Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion
FDP in Niedersachsen offenbar unbelehrbar – Atomkurs in Niedersachsen soll fortgesetzt werden! (März 2011)
Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass FDP-Protagonisten aus Niedersachsen offenbar ohne jegliche Skrupel ihren verfehlten Kurs in der Atompolitik fortsetzen wollen und dabei so ziemlich alles ignorieren was in Japan passiert,“ so kommentiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende K.-P. Dehde die jüngsten Äußerungen niedersächsischer FDP-Spitzen wie H.-H. Sander oder P. Rösler. Diese hatten sinngemäß erklärt, dass sie den Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft eher skeptisch bewerten.
„Damit missachten diese letzten Streiter für die Atomkraft alles, was zwischenzeitlich an neuen Bewertungen vorgenommen wurde. Ihre bisherigen Ausreden, Atomunfälle wie der in Tschernobyl seien in westlichen Kraftwerken kaum möglich, sind seit Japan hinfällig. Statt jetzt endlich die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen sind sie wieder dabei neue Legenden zu schaffen. Herr Sander, der ja am 31.03. in Göhrde ist, sollte vielmehr die Gelegenheit nutzen um sich zu entschuldigen. Allerdings wird er wohl nicht soviel Anstand haben und lieber weiter den netten, alten und freundlichen Atomonkel geben. Diese Fassade täuscht!“
Eine klare Absage erteilen die hiesigen SozialdemokratINNen allen Forderungen nach einer Weitererkundung des Salzstockes in Gorleben. „Es ist schon perfide, dass auch hiesige KommunalpolitikerINNen der Union die Katastrophe in Japan dazu nutzen, den Standort Gorleben gesundzubeten.“, stellt K.-P. Dehde fest. „Auch die nur windelweichen Versuche des Ministerpräsidenten zu einer Öffnung bei der Endlagersuche führen offensichtlich nicht weiter.“
Für die SPD im Kreistag fordert deren Vorsitzender die Niedersächsische Landesregierung erneut auf, sich jetzt endlich für eine ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland einzusetzen. „Die Chancen hierfür dürften nach dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg erheblich gestiegen sein. Ich setze darauf, dass insbesondere der neue Ministerpräsident Kretschmann sich einer Endlagersuche auf der Grundlage der Ergebnisse des AK Endlagersuche nicht verschließen wird.“, gibt sich K.-P. Dehde optimistisch. „Keinesfalls dürfen die plötzlichen Sinneswandel von Merkel und den anderen Mitgliedern ihrer Regierung jetzt dazu benutzt werden um dann Gorleben sozusagen im Vorbeigehen für geeignet zu erklären. Auch wenn der Druck auf Gorleben eher größer werden dürfte müssen wir in der Region auf Ergebnisoffenheit deutschlandweit setzen. Falsche Dialogangebote helfen ebenfalls nicht weiter.“
Dem niedersächsischen FDP-Chef Rösler empfiehlt der SPD-Vorsitzende die Lektüre alter Flugblätter der Jungen Liberalen. Diese hatten in den neunziger Jahren gefordert, alle Atomkraftwerke dadurch abzuschalten, dass man den Energieversorgern alles Kosten für die Versicherung der Atomkraftwerke auferlegt. Vorsitzender der Julis war: Philip Rösler, der heutige Bundesminister.
AKW abschalten – Gorleben aufgeben – Endlager in ganz Deutschland suchen!
„Ganz offensichtlich steht nach den Ereignissen in den japanischen Atomkraftwerken nicht nur die CDU auf der Bundesebene vor dem Trümmerhaufen ihrer verfehlten Energiepolitik!“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde, die öffentlichen Äußerungen verschiedener CDU-Kommunal- und Landespolitiker zu den dramatischen und wohl auch rechtswidrigen Veränderungen der Bundesregierung. „Es ist besonders perfide und zu verurteilen, dass im gleichem Atemzuge mit ihren unglaubwürdigen Äußerungen jetzt eine Beschleunigung der Arbeiten in Gorleben gefordert wird. Damit wird im Prinzip nur das fortgesetzt, was mit falschen Signalen in den vergangenen Jahren auch bei der Nutzung der Atomkraft betrieben worden ist. Es ist entlarvend, dass den hiesigen Repräsentanten dieses falschen Kurses selbst die Vorgänge in Japan dazu dienen, den Irrweg eines Endlagerstandortes Gorleben voranzutreiben.“
Für die SPD in Lüchow-Dannenberg und darüber hinaus steht fest, dass die Argumente für eine tatsächlich ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland noch stichhaltiger geworden sind.
„Sind eigentlich die ganzen Skandale der vergangenen Jahre und Jahrzehnte völlig in Vergessenheit geraten? Haben nicht auch in Gorleben eigentlich nur die kritischen Geister die richtigen Prognosen zu Sicherheitsfragen abgegeben? Zugegeben, dies scheinen nur rhetorische Fragen zu sein, müssen aber angesichts eines derartigen Vorgehens immer wieder in Erinnerung gerufen werden.“, führt der SPD-Kreistagsabgeordnete weiter aus. „Schon jetzt ist klar, dass der Druck auf Gorleben aus interessierten Kreisen zunehmen wird. Die Argumentation, wer schneller AKW abschalten wolle, müsse nun auch die Endlagesuche beschleunigen und den Widerstand gegen Gorleben aufgeben, wird schon jetzt erkennbar. Richtiger wird die Argumentation dadurch nicht. Die Endlagersuche in ganz Deutschland muss sehr viel nachdrücklicher vorangetrieben werden. Es ist hohe Zeit!“
SPD-Fraktion für den Erhalt der Dannenberger Arbeitsplätze bei der Sparkasse
Die Pläne der Sparkasse Uelzen wonach bis zu weitere 60 Arbeitsplätze von Dannenberg nach Uelzen verlegt werden sollen finden bei der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg keinerlei Zustimmung.“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende K.-P. Dehde die jetzt bekanntgewordenen Pläne den Standort Dannenberg zu schwä-chen. „Wir gehen davon aus, dass auch über die vertraglich vereinbarte Schonfrist hinaus die gleichwertige Verteilung von Arbeitsplätzen zwischen den Landkreisen gewährleistet wird. In der heutigen Zeit mit ihren vielfältigen technologischen Möglichkeiten dürfte es für ein modernes Unternehmen wie es die Sparkasse Uelzen/Lüchow-Dannenberg ist ein Leichtes sein die Zusammenarbeit ohne Reibungsverluste zu ermöglichen.“
Für die Fraktion sind zwei Aspekte im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung und Zusammenarbeit besonders wichtig. Derartige Überlegungen müssen gründlicher abgewogen werden bevor sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden und zu einer großen Verunsicherung der Beschäftigten führen. Dies kann nicht im Interesse einer gesunden Unternehmenskultur sein. Hierzu gehört ohne Frage eine bessere Information der Gremien und der Gewährsträger. Zum zweiten müssen in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen auf andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen beachtet werden.
„Wir können nicht über IT-Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Landkreisen diskutieren und gleichzeitig wird in einem wichtigen Unternehmen erklärt, dies ginge nicht.“, stellt Dehde für die Fraktion fest. „ Es ist allerdings auch absurd, die Fusion zwischen den Gebietskörperschaften zu fordern in der dann alles aufgeht und jetzt die Pläne der Sparkassenführung zu kritisieren. Das ist nichts anderes als Krokodilstränen vergießen. Wir brauchen jetzt eine schnelle Klärung, die einen vernünftigen Interessenausgleich ermöglicht.“
Mit freundlichen Grüssen
Klaus-Peter Dehde
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion
Keine weitere Erkundung in Gorleben - Theater beenden!
„Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordert ein sofortiges Ende der peinlichen Inszenierung von CDU und CSU bei der Endlagersuche in Deutschland. Selbst der Ausdruck Schmierentheater trifft auch nicht mehr ansatzweise das, was die Regierungsparteien in Berlin und Hannover da aufführen,“ kommentiert der Vorsitzende der hiesigen SPD die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs Friedrich und die Reaktionen der niedersächsischen Politiker Thiele (CDU) und Sander (FDP).
Während der CSU-Mann in Berlin den Scharfmacher in Sachen Gorleben gibt und quasi die Festlegung von Gorleben als Endlagerstandort fordert, tun die niedersächsischen Regierungsvertreter so als ginge es ihnen um die „ergebnisoffene“ Endlagersuche in Gorleben.
„Tatsächlich benutzt der CSU-Mann nichts anderes als das Vokabular, das Sander und seine Partner in der Union in den vergangenen Jahren wohl auf Einflüsterungen des Atomforums auch gebracht haben, um die Fehlentwicklungen in Gorleben immer weiter voranzutreiben.“, stellt der SPD-Politiker fest. „Dabei weiß so ziemlich jeder, dass demnächst zwei Milliarden Euro an Fehlinvestitionen in den Standort Gorleben von eben diesen Herren gern benutzt werden, um den Prozess dort immer weiter voranzutreiben. Enteignungen, Castortransporte und weitere Beschneidungen beweisen ein Übriges. Gerade Niedersachsen mit dem völlig gescheiterten Referenzprojekt in der Asse sollte demgegenüber zeigen, dass eine ergebnisoffene Endlagersuche und der Ausstieg aus der altertümlichen Atomtechnologie angezeigt sind. “
Die Inszenierungen zwischen Berlin und Hannover sollen offensichtlich die Begleitmusik für den bevorstehenden Auftritt des BMU Röttgen im Lüchow-Dannenberger Kreistag dienen. Dabei ist schon jetzt festzustellen, dass auch Röttgen nichts anderes als die Rezepte der siebziger Jahre im Gepäck haben wird.
„Die Menschen werden auf derartig plumpe Versuche der Täuschung nicht hereinfallen. In Lüchow-Dannenberg kennen wir seit den Zeiten der unsäglichen „Gorleben-Kommission“ die Versuche Beteiligung vorzugaukeln und mit Zahlungen die Geeignetheit zu erkaufen. Dem werden wir unsere entschiedene Haltung gegen die Atomenergie und klare Positionen für erneuerbare Energien entgegensetzen!“, schließt Dehde, der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg ist.
