http://www.spd-uelzen.de/ Aktuelle Nachrichten: SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg de-de Copyright 2012, SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg Mon, 07 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/362939.php
Mit Spannung erwarte ich die Vorschläge wie die finanzielle Situation des Landkreises und der Gemeinden im Landkreis verbessert werden kann. Der Beteiligungsprozess des Landkreises auf www.dangehtsan.de hat einige Hinweise erbracht, die auf ihre Umsetzung geprüft werden müssen. Hier sind die Verwaltungen gefordert der ehrenamtlichen Kommunalpolitik entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wenn aus der neuen Initiative darüber hinaus gute Anregungen kommen werden die Gremien diese sicherlich aufnehmen.
Es sollte auf jeden Fall Einigkeit darin bestehen, dass der Landkreis und die Samtgemeinden, für die es erforderlich ist, den Versuch unternehmen, die Entschuldungshilfe des Landes in Anspruch zu nehmen. Der Umgang des Landes mit diesen Anträgen ist eine weitere Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit einer Landesregierung, die jedenfalls in der Vergangenheit den Landkreis Lüchow-Dannenberg mehr als einmal benachteiligt und verfassungswidrig behandelt hat. Die immer noch ausstehenden Landesmittel von ca. 18 Millionen Euro, die ursprünglich für die Begleitung der bereits durchgeführten Strukturveränderungen bis 2006 vorgesehen waren, sind dabei neben vorenthaltenen Bedarfszuweisungen nur die Spitze des Eisberges.
Wer diesen Entschuldungsantrag – wie er im Übrigen bereits im Juli 2011 von Kreistag mit einer breiten Mehrheit beschlossen worden ist – nicht unterstützt, wird nach meiner festen Überzeugung auch bei einer möglichen Klage gegen das Land nicht erfolgreich sein können, denn er hat eben nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, seine Situation zu verbessern.

Großes Unverständnis lösen demgegenüber die Äußerungen der Kreisverwaltung bei dieser Veranstaltung aus. Wenn diese tatsächlich so gemacht worden sind überschreiten sie wieder einmal alles, was Beamten des Landkreises zusteht. Der Kreistag hat bereits 2011 Beschlüsse gefasst, ausgeführt sind diese nicht. Wer Einigkeit unter allen Handelnden erwartet baut Hürden auf, die nicht überwunden werden können.

„Wenn wir beispielsweise endlich die Kfz-Zulassung dezentralisieren können wir zwischen den Verwaltungsstandorten einen Interessenausgleich organisieren und gleichzeitig ein Mehr an Bürgernähe erreichen. Dann wären die Samtgemeinden zukünftig wahrscheinlich auch bereit, in das Unternehmen Gebäudewirtschaft einzusteigen.“, führt Dehde als Beispiele auf. „Es ist doch bemerkenswert, dass wir als Landkreis gemeinsam mit der Stadt Uelzen ein solches Projekt zum Erfolg führen und unsere eigenen Kommunen nur zögerlich mitwirken. Der Landkreis Uelzen hatte ursprünglich ebenfalls nicht mitgewirkt, seinen Fehler aber zwischenzeitlich korrigiert.“

„Ich bin davon überzeugt, dass der Landrat die Äußerungen seines Kommunalbeamten nicht teilt und vielmehr alles tut, um die Beschlüsse des Kreistages auszuführen und getreu seinem Motto „Gemeinsam geht´s“ an einer zukunftsorientierten Lösung für unseren Landkreis zu arbeiten. Wenn das Land irgendwann zum Ergebnis kommt, die Gebietskulisse der Landkreise zu verändern, wird das zu bewerten sein. Wir sollten jedoch nicht das Geschäft des Landes erledigen und weiter zulassen, dass sich der Innenminister, der mehr als einmal mit verfassungswidrigen Lösungen hantierte, aus seiner Verantwortung stiehlt.“, stellt Dehde abschließend fest.



Klaus-Peter Dehde
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg
Hauptstrasse 2
29490 Neu Darchau]]> Mon, 07 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/363520.php
]]> Wed, 04 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/359618.php
Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird zurzeit von zwei Kräften für bis zu 15 Kinder wahrgenommen. Unter drei Jahre kann in diesem Zusammenhang bedeuten, dass ein erheblicher Mehraufwand zum Beispiel für Füttern, Windeln oder Anziehen besteht, der auch nicht durch die gegenüber einer Kindergartengruppe verkleinerte Größe aufgefangen werden kann. Kommen noch schwierige Lagen wie leichtere Erkrankungen oder schlechte Witterung hinzu, müssen die beiden Gruppenkräfte zwangsläufig an ihre Belastungsgrenzen geraten.

„Wir vertrauen darauf, dass der Landrat seine Zusagen einhält, wonach innerhalb der Verwaltung bereits Finanzierungskonzepte erarbeitet werden, die eine Umsetzung zum Beginn des neuen Kindergartenjahres ermöglichen werden“, gibt sich K.-P: Dehde zuversichtlich. „Die SPD-Kreistagsfraktion und die Gruppe X werden den Landrat ohne Frage dabei unterstützen, dieses wichtige Anliegen für eine Angebotsverbesserung umzusetzen.“

Die Betreuungssituation für Kinder ist ein wesentlicher Faktor, um im immer stärker werdenden Wettbewerb um Fachkräfte eine gute Ausgangsposition zu schaffen und zu behaupten. Die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in weitem Umkreis eine Spitzenposition und kann sich sehen lassen.

„Auch wenn manche Diskussion um Entschuldungs- oder Zukunftsverträge den Eindruck erweckt, es gäbe nur noch dieses Thema, dürfen wir nicht vergessen, dass es eine Reihe von Themen gibt, die für die Menschen wahrscheinlich einer erhebliche höhere Bedeutung haben als kommunale Strukturen.“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. „Bei der Umsetzung von Verbesserungen setzen wir auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in unserem Landkreis. Dort liegt eine Menge an Sachverstand und Kompetenz, die von der Politik im Landkreis genutzt werden kann, um Potentiale und Notwendigkeiten zu erkennen.“
]]> Tue, 27 Mar 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/359621.php Dr. Edith Niehuis ist seit 1972 Mitglied der SPD und war von 1987 bis 2002 als direkt gewählte Abgeordnete Mitglied des deutschen Bundestages. Am 27. 10. 1998 wurde sie parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
In ihrem Buch beschreibt Dr. Edith Niehuis einige Probleme unserer Demokratie – nach mehr als 16 Jahren im Deutschen Bundestag hatte sie viele Gelegenheiten, hier einen fundierten Einblick zu bekommen.
Nach einem kurzen Grußwort von Klaus-Peter Dehde, Unterbezirksvorsitzender des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg begann Dr. Edith Niehuis mit ihrer Lesung, wobei sie an vielen Stellen einfach frei vortrug. So entstand ein dynamischer und interessanter Vortrag, gespickt mit Anekdoten, der die zahlreichen Zuschauer bis zum Schluss fesselte.
In ihrem Buch macht Dr. Edith Niehuis deutlich, dass wir in einer Parteiendemokratie leben. Das Grundgesetz legt fest, dass die politischen Parteien bei der Meinungsbildung des Volkes mitwirken. Und eben hier sieht Niehuis ein Problem: Immer weniger Menschen engagieren sind in Parteien. In einer, auch selbstkritischen, Analyse zeigte auf, welchen teils großen Anteil die Parteien selbst an dieser Situation haben. Von bloßen Jubelparteitagen bis hin zur eigenen Einstellung der Parteifunktionäre zu ihren Parteien werden kritisch beleuchtet.
Eines wird im Buch aber ebenfalls deutlich: Engagement lohnt sich! Wir alle gemeinsam müssen uns engagieren, um unsere Demokratie lebendig zu halten. Dafür muss viel getan werden - auch seitens der Parteien.
Unsere Demokratie ist diese Mühe allemal wert.
]]> Wed, 21 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/357245.php
]]> Thu, 01 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/357229.php
Im Rahmen ihres Jahresprogramms besuchten Mitglieder der SPD die Tierhilfe
Wendland e.V. in Breustian. Anlass war eine Einladung um sich vor Ort über die Arbeit der zumeist ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierhilfe zu informieren und sich ein Bild über die zum Teil sehr schwierigen Arbeitsbedingungen zu machen.
]]> Wed, 29 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/349406.php
Bereits beim letzten Parteitag der SPD Niedersachsen in Wolfsburg hatte sich die hiesige Delegation mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf Gorleben durchsetzen können und dazu beigetragen, dass der zurzeit laufende Diskussionsprozess eine neue Qualität bekommen hat. „Jetzt folgt auch die Bundespartei diesem Weg und hat damit einen wichtigen Baustein für eine wirklich weiße Karte Deutschlands bei der Suche nach einem bestmöglich geeigneten Endlager geschaffen. Zugleich werden wir jetzt mit Nachdruck dafür eintreten, dass es keine weiteren, unsinnigen Transporte von Atommüll mehr geben darf.“, stellt Klaus-Peter Dehde für die hiesige SPD fest. „Der Protest beim letzten Castor-Transport hat erneut unter Beweis gestellt, dass die Menschen in der Region und darüber hinaus den Wendungen der Schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin an keiner Stelle trauen und am Protest auch weiterhin festhalten. Wir haben das in einer ganzen Reihe von Gesprächen während des Transportes feststellen können und werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Beschlüsse von Berlin ab 2013 auch in Regierungshandeln der SPD umgesetzt werden.“

Der hiesige SPD-Unterbezirk hatte in diesem Jahr zum zweiten Mal ein Camp unmittelbar an einer der beiden Transportstrecken errichtet. Im Verlauf dieses Camp konnten zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichsten Gruppen von DemonstrantINNen genauso wie mit PolizeibeamtINNen geführt werden. Dabei wurde mehr als einmal deutlich, dass die Vorgehensweisen der staatlichen Stellen mit den erhöhten Strahlenwerten bei keiner der Gruppen auf Verständnis gestoßen sind.
„Ich bin mir sicher, dass unser Camp und die begleitenden Aktivitäten bei den zahlreichen Bundes- und LandespolitikerINNen –allen voran dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden U.Kelber,MdB – die nötige Unterstützung deutlich gemacht hat. Die unseren Bereich betreuende Abgeordnete Kirsten Lühmann aus Celle hat uns dabei in besonders bemerkenswerter Weise unterstützt.“, schließt K.-P. Dehde.
]]> Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/350013.php
Neben der Großdemonstration am 26. November in Dannenberg mit über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte 2011 die Bäuerliche Notgemeinschaft mit einer Betonpyramide auf der Schienenstrecke bei Hitzacker, dass mit Gorleben endlich Schluss sein muss – nur zwei Beispiele aus mehreren Tagen Protest. „Hier wurden klare Zeichen gesetzt: Gorleben darf nicht Endlager werden.“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde. „Trotz des Atomausstiegs und Beschwichtigungsversuchen ist die atomkritische Bewegung da und steht auf.“

Das SPD-Camp befand sich während des Transports direkt an der Transportstrecke, kurz vor Langendorf. Es war Anlauf- und Ausgangspunkt für den Protest im Wendland und gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Deutschland haben dieses Angebot in Anspruch genommen. Drei Mitglieder des Bundestages waren während der Proteste ganz oder teilweise vor Ort: Ulrich Kelber, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann. Sie waren im ganzen Landkreis unterwegs, beobachteten und versuchten ihren Einfluss geltend zu machen.

Neben großem Lob für die Proteste gibt es aber auch Kritik: „Bestimmte Kreise versuchen derzeit große Teile des Widerstands im Wendland zu kriminalisieren – dazu gehört neben manchem Leitmedium auch manch gescheiterter Innenminister.“, so Klaus-Peter Dehde. „Es gibt schwarze Schafe, denen es nicht um die Sache geht – Sie sind schlecht für unser Ziel und erschweren politische Diskussionen. Diese Personen machen aber nur einen kleinen Bruchteil der Demonstrantinnen und Demonstranten aus.“ Eine Verallgemeinerung oder ein verzerrtes Bild, wie manche es transportieren, dürfe es laut dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden nicht geben.

„Diese Differenzierung muss allerdings auch bei der Polizei gemacht werden: Auch dort gibt es schwarze Schafe. Wir brauchen eine konsequente Strategie der Deeskalation, zumindest für Vertreter der Presse transparente und nachvollziehbare Einsätze, freien Zugang für Pressevertreter und eben auch eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das schafft mehr Vertrauen und hilft schwarze Schafe in Reihen der Polizei dingfest zu machen.“
]]> Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/348281.php
in dieser Woche, voraussichtlich am 23. November, wird der Castor-Transport 2011 im französischen Valognes starten. Dieser Tage wird nicht nur der Transport startbereit gemacht, sondern auch die Demonstrantinnen und Demonstranten bereiten sich vor. Wie im letzten Jahr wird unser Unterbezirk ein Camp direkt an der Castor-Transportstrecke veranstalten, zum Ausruhen, Essen, Trinken, Diskutieren und Protestieren. Das Camp befindet sich an der Ortsausfahrt Langendorf Richtung Quickborn auf der Wiese auf der rechten Seite. Wir werden ab dem 24. November morgens aufbauen und schon am Nachmittag zur Verfügung stehen. Ab diesem Tag kannst Du gerne auf eine Suppe oder auch länger vorbeikommen. Die Großdemo findet dieses Jahr am 26. November ab 12:30 Uhr in Dannenberg statt.

Wenn du willst, kannst Du im Vorfeld und auch während des Camps helfen:
- Beim Aufbau, während des Camps und auch danach brauchen wir noch Helferinnen und Helfer. Ob Helfen beim Zelt aufbauen oder während der Transportzeit im Camp Suppe verteilen: Auch wenn du nur ein bisschen Zeit hast kannst Du zum Erfolg beitragen.
- Wenn Du noch Decken, wärmende Kleidung oder Thermoskannen hast, kannst du diese gerne dem Protest zur Verfügung stellen. Gib sie bis zum Mittwoch im SPD-Haus ab, oder bring sie ab Donnerstag ins Camp.
- Du möchtest etwas beitragen, weißt aber nicht was? Das Büro hilft gerne weiter.

Während des Camps werden unterschiedliche Veranstaltungen angeboten, unter anderem ein Vortrag über die Arbeit der Gomel-Hilfe und Debatten zu Atomkraft und Endlagerung. Abgeordnete aus Bund und Land werden das Camp als Ausgangs- und Ankerpunkt nutzen. Wir würden uns freuen, auch Dich ab dem 24. November im Camp begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Saskia Pauls Klaus-Peter Dehde Jan Henner Putzier
]]> Mon, 21 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/348287.php Die hiesige SPD spricht sich deutlich gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben aus. „Ungeachtet erhöhter Strahlenwerte und der Nichteignung Gorlebens wird ab dem 24. November wieder ein Transport nach Gorleben rollen. Jeder dieser Castor-Transporte zementiert Gorleben als Standort für ein ungeeignetes Endlager“, so SPD-Unterbezirksvorsitzender Klaus-Peter Dehde. „Auch deswegen wird die SPD 2011 wieder mit einem eigenen Camp an der Strecke vertreten sein.“

2011 ist bereits das zweite Jahr in dem die hiesigen Sozialdemokraten ein eigenes Camp anbieten. Es wird Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Wieder haben viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Bundes- und Landesebene sowie kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihr Kommen angekündigt. Bei heißen Getränken und Suppe aus der Gulaschkanone besteht die Möglichkeit mit den Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen. Das Camp dient aber nicht nur als Diskussions- und Versorgungsplattform: Es ist auch Ausgangs- und Ankerpunkt während der mehrtägigen Proteste im Wendland.

„Das Angebot eines Camps wird in der Partei gut angenommen, wir erhalten Unterstützung aller Ebenen.“, so Dehde. „Ich freue mich darauf im November wieder viele neue sozialdemokratische Gesichter bei den Demonstrationen zu sehen.“

Die Bürgerinnen und Bürger ruft Dehde auf an den Demonstrationen teilzunehmen. „Der Salzstock in Gorleben ist das beste Beispiel für falsche Politik – intransparent, ohne Beteiligung, nicht an wissenschaftlichen, sondern an rein politischen Kriterien orientiert. Gehen Sie auf die Straße und setzen Sie ihr Zeichen gegen diese falsche Politik.“]]> Mon, 14 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/348280.php Neben der Analyse der zurückliegenden Kommunalwahlen vom 11. September und daraus für die SPD zu ziehenden Konsequenzen stand eine ganze Bandbreite von weiteren aktuellen politischen Themen auf der Tagesordnung.

Breiten Raum nahm die Debatte um eine Reform der Kreisstrukturen und dem vom Landkreis Lüneburg in Auftrag gegebenen Zusatzgutachten Hesses ein. Hesse hatte in seinem Gutachten verschiedene Fusionsvorschläge gemacht, die alle an einer mangelnden Umsetzungsorientierung leiden.
“Wir wollen Zusammenarbeit von unten, statt Zusammenschlüsse von oben“, so der Vorsitzende Klaus-Peter Dehde. „Finanzielle Probleme lassen sich nicht einfach wegfusionieren, schon gar nicht mit der Zerschlagung einzelner Landkreise. Wir brauchen endlich eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen und da ist das Land in der Pflicht.“

Auf der Tagesordnung standen unter anderem auch sozialpolitische Themen. Für die Sozialdemokraten ist klar, dass eine zukunftsfähige Familien- und Arbeitnehmerpolitik ausreichend Krippenplätze braucht. In den kommunalen Gremien will sich die SPD deshalb weiterhin für ein ausreichendes Betreuungsangebot einsetzen, das auch die Interessen der Beschäftigten stärker berücksichtig. Dazu gehört eindeutig auch, dass in den Krippengruppen eine Dritte Kraft eingesetzt werden muss.

Der Landtagswahl 2013 sehen die Sozialdemokraten mit großer Zuversicht entgegen. „Wir sind inhaltlich gut aufgestellt“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde. „Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung ist in vielen Bereichen grundfalsch und das wissen die Bürgerinnen und Bürger.“
]]> Fri, 11 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/343634.php Im Rahmen dieses Verfahrens soll offensichtlich die hiesige Bevölkerung - und darüber hinaus – Fragen stellen dürfen, die dann von Experten beantwortet werden sollen. Dabei entscheiden die Experten darüber, welche Fragen zugelassen werden sollen. Die zugelassenen Fragesteller sollen dann zu einer Veranstaltung eingeladen werden.

„Wäre es nicht ein so bitterernstes Thema, könnte man dieses Verfahren dem Bereich der Realsatire zuordnen. Es zeigt wieder einmal mehr, dass die Bundesregierung, ihr Minister und sicherlich auch die sie tragenden Parteien keine seriösen Gesprächspartner in Sachen Atompolitik sind, “ stellt K.-P. Dehde fest. „Ich unterstreiche ausdrücklich die Forderung der hiesigen SozialdemokratINNen nach einer deutschlandweiten Endlagersuche, die Gorleben nicht mehr einschließt. Gorleben ist als Standort nicht nur politisch verbrannt, da hilft es auch nicht, Scheindialoge zu inszenieren, die offensichtlich nur den Zweck eine Beteiligung der Bevölkerung vorzugaukeln. Diese Bemühungen kommen Jahrzehnte zu spät.“

Die hiesige SPD unterstützt ausdrücklich die Haltung der sogenannten Schulterschlussrunde, wonach diesem Scheindialog keine Beachtung geschenkt werden sollte und so das Ganze zu dem auch nach außen werden zu lassen, was es tatsächlich ist: ein untauglicher Versuch in Form eines Monologes.

„Die SPD im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordert die Menschen auf, der Bundesregierung zu zeigen, dass diese Form der wohl durch das Atomforum protegierten Veranstaltung nicht geeignet ist, eine glaubhafte Veränderung der Haltung in Sachen Atom zu vermitteln. Eine gute Gelegenheit dafür dürften die Proteste anlässlich des wohl unvermeidbaren Castor-Transportes sein, an dem selbstverständlich auch wieder viele SPD-Mitglieder teilnehmen werden.“

Die hiesige SPD wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Castor-Camp an der Transportstrecke präsent sein und dort mit vielfältigen Aktivitäten ihren Protest ausdrücken, ihre Positionen deutlich machen und für die Menschen da sein.
]]> Fri, 23 Sep 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/343632.php
Eine Variante ist die Zerschlagung des Landkreises Uelzen in zwei Teile oder aber der Zusammenschluss von Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Bemerkenswert ist dabei eine Reihe von Merkwürdigkeiten, die sich offensichtlich nur aus politischem Kalkül des Ministers erklären lassen. Warum kommt der Minister eigentlich wenige Tage nach der Kommunalwahl mit seinen absurden Plänen um die Ecke? Und das nachdem erst kurz vor der Wahl nach Aussagen des Ministers die kommunale Handlungsfähigkeit des Landkreises Uelzen als so viel versprechend angesehen wurde, dass ein Zukunftsvertrag abgeschlossen wurde und 60 Mio. Euro in Aussicht gestellt wurden.

„Es ist die Frage zu stellen, ob Schünemann und seine Erfüllungsgehilfen dieses Vorgehen bewusst gewählt haben, um den schwarzen Landratskandidaten zu stützen. Was wusste der neue Landrat über diese konkreten Pläne? Das sind nur naheliegende Fragen, deren Beantwortung verantwortungsvolle Menschen nicht verweigern dürfen, “ stellen die hiesigen SozialdemokratINNen fest.

Eine weitere mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass sich nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft der CDU im Landkreis Uelzen ein Wechsel in der Kreistagsmehrheit abzeichnet und damit eine moderne Politik möglich wird. „Die neuen Abgeordneten sollten sich auch nicht von Äußerungen des parteilosen Landratskandidaten davon abbringen lassen für den Landkreis Uelzen nach neuen Lösungen zu suchen. Das kreative Potential der Menschen hier ist in vielerlei Hinsicht erheblich größer, als es in Hannover gelegentlich vermutet wird. Das sollte auch Herr Schünemann wissen, allerdings stellt er immer wieder unter Beweis, dass er beratungsresistent ist.“

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Stadt Uelzen und jetzt endlich auch der Landkreis Uelzen gehen demgegenüber neue Wege, die im Prinzip durchaus als Modell für andere Kommunen dienen könnten. Das gemeinsame Projekt Gebäudewirtschaft erweist sich immer mehr als Erfolg, der in unserer Region schrittweise auch von anderen Verwaltungen gegangen werden kann ohne gewachsene Strukturen zu zerschlagen. Die Landesregierung hat offensichtlich weder den Anstand noch die Kraft, diese Wege anzuerkennen und zu fördern. Stattdessen führen der Minister und seine Sprecher einen ignoranten Kleinkrieg gegen einen Landkreis.

„Wir halten die Äußerungen des Ministers ebenso wie die seines Sprechers für politisch motivierte Falschaussagen, die den Zweck haben, eine ganze Region zu diskreditieren. Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass eine Struktur, die mit deutlichen Mehrheiten seit 20 Jahren auch kommunal Widerstand gegen die unsägliche Atompolitik früherer Jahre und der heutigen Zeit leistet. Auch der Landkreis Uelzen kann hier eindeutige Positionen beziehen!“
]]> Fri, 23 Sep 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/336604.php
Die jetzt berichteten weiteren Transporte aus Frankreich legen den Schluss nahe, dass die Atomwirtschaft noch längst nichts alles offengelegt hat, was an weiteren Einlagerungen in Gorleben geplant ist. Dieses Vorgehen lässt im Prinzip nur den Schluss zu, dass die Transporte dazu genutzt werden sollen, den Standort Gorleben weiter zu zementieren und die Suche nach einem geeigneten Endlagerverfahren und Standort zu hintertreiben.

„Vor dem Hintergrund dieses Vorgehens kann die politische Forderung nur darin bestehen, in Hannover endlich Farbe zu bekennen und ab sofort keine weiteren Transporte nach Gorleben mehr zuzulassen. Gleichzeitig muss mit Nachdruck die Forderung nach einer intensiven Diskussion zu Endlagerkriterien und damit verbunden der Suche nach dazu passenden Standorten verfolgt werden, “ fordert Dehde für die hiesige SPD. „Die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ist jedoch für eine kraftvolle Interessenvertretung unserer Region zu schwach und zu sehr in ihren rückwärtsgewandten Positionen zur Atomkraft verhaftet. Sie lässt vielmehr zu, dass Falsche Tatsachen geschaffen werden. McAllister hat offensichtlich nichts aus der Asse gelernt.“

Das Argument der vertraglichen Rücknahmeverpflichtungen darf nach den Vorgängen in Fukushima keine Rolle mehr spielen. Das und die wohl kriminellen Vorgänge der illegalen Einlagerungen in die Asse sollten Anlass genug sein, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

„Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg wird sich jedenfalls wieder in die Reihen der Proteste gegen Castor-Transporte einfügen und mit einem Castor-Camp an der Transport-Strecke zeigen, dass der hiesige Protest in unserer Gesellschaft breit verankert ist“, kündigt Klaus-Peter Dehde an.
]]> Thu, 04 Aug 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/322782.php Thu, 31 Mar 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/321331.php
Im Ratskeller Lüchow kamen am vergangenen Wochenende die Delegierten der SPD-Basis aus dem gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg zusammen um die Listen für die Kreistagswahlen zur Kommunalwahl am 11.09.2011 aufzustellen.

„Ich bin ein wenig stolz darauf, dass wir alle 44 zur Verfügung stehenden Plätze mit Männern und Frauen besetzen können, die sich für die Menschen in Lüchow-Dannenberg einsetzen wollen.“, stellt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde fest. „Ähnliches haben wir auch im Landkreis Uelzen erlebt, wo ebenfalls alle 60 zur Verfügung stehenden Plätze besetzt sind. Dieses vitale Interesse zeigt, wie stark sich Menschen für die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensverhältnisse einsetzen wollen.“

Als besonderen Gast konnten die hiesigen SozialdemokratINNen die Celler Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann begrüßen, nachdem diese sich in Lüchow über bauliche Mängel bei der Ausführung der Ortsumgehung vor Ort informiert hatte. Lühmann ging in ihren Ausführungen auf die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein. Sie hob dabei besonders hervor, dass es der SPD gelungen ist im Vermittlungsverfahren zur Hartz-Gesetzgebung einige Verbesserungen für die Menschen und ihre Kommunen zu erreichen. Eine klare Absage erteilte sie Plänen zur Abschaffung der gemeindlichen Gewerbesteuer und der Einführung eines Hebesatzes für die Kommunen auf die Einkommenssteuer. „Damit würden wir eine erhebliche Schwächung des ländlichen Raumes verursachen und die ist mit uns nicht zu machen“, erläuterte MdB Lühmann die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Selbstverständlich blieben die Ereignisse in Japan nicht ohne Wirkung auf die Veranstaltung, jedoch war man sich einig, dass eine Bewertung der tragischen Ereignisse noch nicht möglich ist
]]> Fri, 18 Mar 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/320839.php ]]> Wed, 16 Mar 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/320143.php Wed, 09 Mar 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/318955.php Mon, 28 Feb 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/318954.php
Über die Hälfte der Mitglieder folgte dem Ruf und nach kurzer Aussprache wurde mit überwältigender Mehrheit der Fusionsbeschluss gefasst. Der SPD-Landratskandidat Jürgen Krumböhmer traf die Stimmung auf den Punkt, als er den Anwesenden in einer kurzen Ansprache wünschte, dass sie diese Einigkeit und Begeisterung auch in der Zukunft an den Tag legen sollen, um gemeinsam die Ziele zu erreichen.

Von dieser Euphorie getrieben gingen die Wahlen für den neuen Vorstand rasch über die Bühne. Mit jeweils überwältigenden Mehrheiten wurden Andreas Dobslaw als Vorsitzender, Sylvia Meier und Herbert Rathje als Stellvertreter gewählt. Ergänzt wird dieses Team durch Fred Musik als Kassierer, Wolf-Dieter Hiltner als Schriftführer und den Beisitzern Wilfried Nickel, Peter Radeck, Angelika Scheffler, Peter Ramünke, Annelie Oelmann, Annegret Szymkowiak, Thure Neelsen und Natascha Radeck. „Die faire Aufteilung im Vorstand ist ein Zeichen des Vertrauens, dass bei uns herrscht“, lobte der neue Vorsitzende Andreas Dobslaw seine Mitglieder, „dieses Vertrauen ist der Grundstein für unseren Erfolg bei der Kommunalwahl – Gemeinsam sind wir stark.“

Von großer Symbolkraft war es, dass zwischendrin Hochzeitssuppe gereicht wurde. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde sprach von dem perfekten Gericht für eine Liebeshochzeit unter gleichberechtigten Partnern.

Die Ehrung langjähriger Mitglieder und eine zum Nachdenken anregende Rede des SPD-Landratskandidaten Jürgen Krumböhmer rundeten einen nach Ansicht der Teilnehmer rundherum gelungen Abend ab.


]]> Mon, 28 Feb 2011 00:00:00 +0100