http://www.spd-uelzen.de/ Aktuelle Nachrichten: SPD-Unterbezirk Uelzen /Lüchow-Dannenberg de-de Copyright 2010, SPD-Unterbezirk Uelzen /Lüchow-Dannenberg Wed, 18 Aug 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/132275.php „Wieder einmal wird deutlich, dass sich Schünemann offensichtlich ungetrübt von detaillierter Sachkenntnis weiter auf dem Weg zu einer erneuten Niederlage vor dem Verfassungsgericht befindet.“, stellt Dehde fest. „Anstatt für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Niedersächsischen Kommunen zu sorgen treibt der Innenminister ein übles Spiel mit den schwächsten Gliedern der kommunalen Familie.“

In Lüchow-Dannenberg haben zum Beispiel die weitest reichenden kommunalen Fusion der letzten Jahre stattgefunden, auf der Kreisebene wurden zum Teil sehr schmerzhafte Sparbeschlüsse wie der Verkauf der Jugendbildungsstätte oder des Krankenhauses umgesetzt. Zwischen Uelzen und Lüchow-Dannenberg findet auf den verschiedensten Gebieten eine beispielhafte Zusammenarbeit statt. Hier seien nur das Gesundheitsamt oder die Gebäudewirtschaft genannt.
„Wenn Schünemann Vergleiche mit dem Emsland heranzieht ohne an irgendeiner Stelle die jeweils erfüllten Aufgaben zu benennen zeigt das nur, dass Schünemann keinerlei Interesse an einer qualifizierten Auseinandersetzung im Sinne einer Aufgabenkritik und einer zukunftsgerichteten Aufgabenerledigung im Sinne der Bevölkerung hat. Er scheint andere Ziele zu verfolgen und dafür ist ihm jedes Mittel Recht.“, bewertet K.-P. Dehde die zweifelhaften Aussagen des Ministers.

So wartet Lüchow-Dannenberg seit Jahren auf die Auszahlung von Geldern, die im Zusammenhang mit den Strukturveränderungen seit 2006 fällig wären. Darüber hinaus verweigert der Innenminister nach Auffassung der hiesigen SPD seit Jahren die Zahlung von Bedarfszuweisungen auf die zumindest der Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Rechtsanspruch hat. Die fusionierten Samtgemeinden werden dazu doppelt benachteiligt. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Bedarfszuweisungen mehr und erhalten aber ebenfalls keine Mittel aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2002/2003, die nach den Strukturveränderungen längst fällig gewesen wären.

„Es ist jeder Kommune in Niedersachsen zu empfehlen genau hinzusehen bevor sie auf irgendwelche Zusagen des Herrn Schünemann vertrauen. Vielmehr ist die Forderung zu erheben, dass der für die Kommunen verantwortliche Innenminister endlich seine Vorstellungen für eine moderne Kommunalstruktur vorlegt. Dazu gehören neben klaren gesetzlichen Aussagen zur Aufgabenerledigung aber auch endlich eine auskömmliche Finanzausstattung, die nicht mehr der Willkür eines einzigen Ministers unterworfen ist.“, fordert Dehde. „Der jetzige Amtsinhaber scheint dazu aber kaum in der Lage. Hier hätte der neue Ministerpräsident eine lohnende Aufgabe!“
]]> Wed, 18 Aug 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/131106.php
Mit diesem Plan dürfte auch den letzten vertrauensseligen Menschen klar werden, dass der Bundesumweltminister Röttgen keinesfalls der Vorkämpfer für erneuerbare Energien als der er sich so gern präsentiert. Stattdessen wird immer deutlich, dass Röttgen lediglich den Part des smarten Weichspülers innerhalb einer Bundesregierung, die den Ausbau der Atomtechnologie vorantreibt, spielt. Gorleben soll um jeden Preis geeignet gemacht werden und dazu scheint der schwarz-gelben Regierung jedes Mittel recht zu sein.

„Es ist immer mehr zu fragen, ob es zielführend ist wenn sich VertreterINNen der atomkritischen Mehrheiten in den Kommunen aus Lüchow-Dannenberg von Röttgen in einen vermeintlich objektiven Endlagersuchprozess einbinden lassen. Auch die mögliche Befassung von Thomauske macht deutlich, dass die kommunale Beteiligung offensichtlich nur noch als Feigenblatt benutzt wird.“

Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg unterstreicht erneut ausdrücklich ihre Forderung nach einer sofortigen Aufnahme einer bundesweiten ergebnisoffenen Endlagersuche. Dabei kann nicht mehr auf Gorleben zurück gegriffen werden.

„Gorleben ist als Standort politisch und wohl auch wissenschaftlich längst verbrannt. Einzig die Atomindustrie und die sie unterstützenden Kräfte aus CDU und FDP haben weiterhin ein Interesse daran den Standort auf politischem Wege wider besser Wissens für geeignet zu erklären.“, wertet Klaus-P. Dehde die aktuelle Situation.

Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg rechnet fest mit einer sehr großen Beteiligung an den Protesten gegen den anstehenden Castor-Transport im Herbst. Schon die Menschenkette habe gezeigt, dass die Menschen wieder wachsamer sind und sie ihren Protest gegen die verfehlte Energiepolitik ausweiten.

„Wir werden alles tun, um zu einer großen Teilnahme an friedlichen Protesten im Herbst zu mobilisieren“, kündigt der SPD-Vorsitzende an.
]]> Thu, 05 Aug 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/130678.php
„Brüderle verkauft seinen Vorschlag als ordnungspolitische Maßnahme und findet auch gleich Unterstützung bei vielen konservativen CDU-Politikern. Dabei verkennen diese sozialpolitischen Radikal-Kürzer eindeutig, dass derartige Maßnahmen - auf dem Rücken der sozial schwächeren Teile unserer Bevölkerung – Gift für die Binnennachfrage sind und die Menschen nur verunsichern. Gleichzeitig wird den Menschen durch einseitige Belastungen, z.B. der gesetzlich Versicherten in der Krankenversicherung das Geld aus der Tasche gezogen. Gleichzeitig profitieren die privat Versicherten und Bessergestellten von der Klientel-Politik der FDP á la Brüderle und Rösler.“, stellt Dehde für die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg fest.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt nach Auffassung der hiesigen SozialdemokratINNen eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft, die nicht einmal Halt vor den älteren Menschen macht, deren Lebensleistung allein schon durch derartige Pläne missachtet wird.

„Der Wirtschaftsminister und seine Koalitionskollegen sollten vielmehr mit einer modernen Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die Löhne und Gehälter steigen und so die Garantie gar nicht zum Tragen kommen muss. Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns wäre ohne Frage ein erster, aber sehr wichtiger Schritt. Eine gesunde Einkommensentwicklung breiter Teile der Bevölkerung würde darüber hinaus dazu beitragen, dass die Renten in Deutschland endlich wieder angemessen steigen können. Brüderle hingegen kümmert sich offensichtlich lieber um die Sorgen weniger Hotelketten und deren Steuerprivilegien.“
]]> Fri, 30 Jul 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/130677.php „Es ist bemerkenswert, dass unsere Veranstaltung trotz der Ferienzeit so gut besucht ist“, so freute sich die Gartower SPD-Vorsitzende Heike Bade über die große Teilnehmerzahl ihres Stammtisches zum Thema Vorsorgevollmachten in Pevestorf. „Wir liegen mit unserem Konzept für bürgernahe Themen offensichtlich genau richtig, zeigt sich doch immer wieder, dass die Menschen im Fall der Fälle auf schnelle Entscheidungen angewiesen sind.“

Als sachkundiger Referent stand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der stellvertretende Vorsitzende der AWO Lüneburg/Lüchow-Dannenberg Klaus-P. Dehde zur Verfügung. In lockerer Runde informierte er die Anwesenden über die Grundzüge einer angemessenen Erteilung von Vollmachten für den Fall der Fälle. Ausgehend von den Möglichkeiten, die insbesondere die Justizbehörden des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen, besprachen die interessierten auch ethische und moralische Fragen des heutigen Umganges mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Einig waren sich alle darin, dass eine gute Vorsorge auch im urkundlichen Bereich zwar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen, aber eben doch sehr hilfreich sein kann Vorsorgefragen zu beantworten. Eine gute Hilfestellung bietet hierbei neben einer Reihe von weiteren Beratungsleistungen ein Vorsorgeordner der AWO, der explizit auf die Bedürfnisse von Menschen ausgerichtet worden ist, die neben einer Patientenverfügung ihren Partnern, Verwandten und Angehörigen möglichst eindeutige Vollmachen erteilen wollen. Wie wichtig dies ist konnten einige Teilnehmer auf der Grundlage eigener Erfahrungen im alten Vormundschaftsrecht aber auch im Betreuungsrecht moderner Prägung schildern.

„Für mich steht fest, dass wir derartige Veranstaltungen auch zu anderen Themen anbieten werden. Der Erfolg des heutigen Tages zeigt mir, dass es auf eine gute Mischung von politischen und lebensweltorientierten Themen ankommt. So erreichen wir die Menschen und wissen was sie im alltäglichen Leben bewegt.“, fasst Heike Bade für die Gartower SPD zusammen.
]]> Fri, 30 Jul 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/130676.php
„Der Bund würde sich mit einer solchen Regelung aus der Verantwortung für zu erwartende Kostensteigerungen bei den Kosten der Unterkunft insbesondere im Bereich der Nebenkosten stehlen. Für die Städte, Gemeinden und Landkreise stellt dies erneut eine sogenannte Sparmaßnahme des Bundes dar, die auf ihrem Rücken ausgetragen werden sollen.“ So wertet der Vorsitzende der hiesigen SPD, K.-P. Dehde die jetzt bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium. „Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme zu einem unverantwortlichen „Wettbewerb“ der Kommunen auf dem Rücken der Menschen führen, die auf die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen sind. Sollen künftig die Kommunen per Satzung entscheiden wo in ihrem Gebiet die Grenze für eine menschenwürdige Unterkunft liegt? Eine solche Aufgabe könnte angesichts der ohnehin angespannten Finanzsituation vieler Kommunen nur dazu führen die Standards immer mehr abzusenken, um so vermeintlich Kosten zu sparen.“

Die Auswirkungen auf die Lebenssituation vor Ort mag man sich gar nicht vorstellen, wenn plötzlich der bisher als dem Existenzminimum gemäße Wohnraum um mehr als ein Drittel verkleinert werden soll und die Menschen entweder kleinere Wohnungen oder aber Kürzungen ihrer Leistungen hinnehmen sollen. Es ist zu erwarten, dass insbesondere Familien und Alleinerziehende mit Kindern unter derartigen Überlegungen leiden sollen. Die Arbeitsbelastung der Gerichte dürfte bei solchen Aussichten noch weiter ansteigen.

Die SPD in Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordert alle Verantwortlichen auf diesen unsäglichen Überlegungen sofort ein Ende zu bereiten und diese Pläne einzustellen. Vielmehr sollte auch der Bund an einer sachgerechten Finanzausstattung der Kommunen für diese Aufgaben mitwirken. Den sozialdemokratischen Fraktionen in den beiden Kreistagen und zuständigen Kommunen empfiehlt der Unterbezirksvorsitzende schnellstmöglich Initiativen zu ergreifen, die eine Ablehnung derartiger Pläne aus Berlin zum Inhalt haben.

]]> Sun, 25 Jul 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/130675.php
Die zurzeit laufende Debatte um die Aussagen der Bundesfamilienministerin macht allerdings auch ein wesentliches Dilemma der Kreispolitik deutlich. Die Ministerin fordert massiv erhebliche zusätzliche Anstrengungen in den Kommunen um das Platzangebot an Krippenplätzen bis 2013 erheblich zu erweitern. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise allerdings im Regen stehen, wenn es um die Finanzierung weiterer Plätze geht. Ähnlich verhält sich das Land, das durch seine MinisterINNen einerseits in Sonntagsreden die Notwendigkeit einer guten Kinderbetreuung betont, anderseits aber wie im Falle Lüchow-Dannenberg mit fachlich höchst zweifelhaften Gutachten einen Einsparungsdruck bei Familien mit Kindern erzeugen will.
„Leiden müssen unter diesen verantwortungslosen die Kommunen und letztlich wieder einmal Familien mit Kindern“, konstatiert Dehde, der auch Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses im Landkreis ist.

Aus Sicht der hiesigen SozialdemokratINNen ergibt sich die dringende Notwendigkeit, die bisherigen Anstrengungen für eine bedarfsorientierte Jugendhilfeplanung fortzusetzen und zu intensivieren. „Unter Umständen muss die Spitze der Kreisverwaltung auch für personelle und finanzielle Verstärkungen sorgen, damit für unsere Bevölkerung angemessene Lösungen erreicht werden. Das heißt letztendlich auch gegenüber dem Land das Kreuz durchzudrücken und eine klare Position zu beziehen.“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion.

]]> Fri, 23 Jul 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/130674.php Schon die Zusammenfassung des Gutachters macht deutlich, dass es sich um ein Gutachten handelt, das andere als Gefälligkeitsgutachten bezeichnen würden. Im Zusammenwirken mit dem Bund der Steuerzahler, der gern demokratische Selbstverwaltungsstrukturen zerschlagen sieht ohne sich selbst einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen wird eine Argumentationslinie aufgebaut, die es Schünemann und wohl der gesamten Landesregierung ermöglichen soll sich aus der Verantwortung für die Kommunen in Niedersachsen zu entziehen.

„Wenn sich in einem Bundesland die Hälfte aller Landkreise in einer existenziell bedrohlichen Situation befinden, muss davon ausgegangen werden, dass die Landespolitik fehlerhaft ist. Niedersachsen hat ausweislich der eigenen Statistiken ca. 10 % der Bevölkerung Deutschlands, weist aber bei seinen Kommunen nahezu ein Drittel aller Kassenkredite der bundesdeutschen Kreise und Kommunen auf. Dieses krasse Missverhältnis fällt ausschließlich in die Verantwortung der Landesregierung und ihres Innenministers, “ führt Dehde aus. „Das Land versucht bekanntermaßen seit Monaten mit nicht unterlegten finanziellen Versprechungen Kommunen und Kreise zu Fusionen zu bewegen, die letztlich allerdings an keiner Stelle zu tatsächlichen, dauerhaften Konsolidierungen führen. Land auf und Land ab wurden schwarz-gelbe Protagonisten losgeschickt, um diese Pläne voranzutreiben.
Leider haben sich davon genug gefunden die in Niedersachsen einen beispiellosen Prozess der Entsolidarisierung der kommunalen Ebene vorantreiben.“

Der Gutachter Hesse geht sogar soweit, dass er dem Land rät für die kommunale Gliederung im Land kein Leitbild mehr zu entwickeln. Stattdessen solle es stets eine Einzelfallprüfung geben, die innerhalb eines Rahmens den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung trägt. Denkt man diesen Ansatz konsequent weiter, bedeutet dies nichts anderes als eine nur noch durch subjektive Einschätzungen getragene Politik des Landes bei der Gliederung der Kommunen.


„So sieht denn wohl der nächste Verfassungsbruch des Experten Schünemann aus“, bewertet der SPD-Vorsitzende K.-P. Dehde die Aussagen des Gutachters Hesse. „Herr Schünemann hatte bereits vor einigen Jahren mit seinem Lieblingsgutachter Ipsen einschlägige Erfahrungen im Hinblick auf die verfassungsmäßige Ordnung in Niedersachsen gemacht. Damals mussten ihm zunächst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages und anschließend der Staatsgerichtshof zeigen, dass die Gemeinden im Land Verfassungsrang haben. Auch ohne das Hesse-Gutachten schon in seinem ganzen Umfang analysiert zu haben, scheint Herr Schünemann auf das nächste Desaster zuzusteuern.“

In der Region sollten sich nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden die Verantwortlichen in den Kommunen und Kreisen darauf besinnen, dass sie auch eine gemeinsame Verantwortung für den Raum haben. Es hilft niemandem außer Herrn Schünemann, wenn sich Kreise, Städte und Gemeinden jeweils gegeneinander ausspielen lassen. Er hat die Kommunen und Kreise landesweit lange genug ausbluten lassen. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass manch Kreis und/oder manche Kommune mehr Schulden hat als man es sich gemeinhin vorstellt. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Lüneburg nahezu dreimal so hoch wie die in Lüchow-Dannenberg oder doppelt so hoch wie im Landkreis Uelzen. Ein Trost kann das für niemanden sein. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass In Niedersachsen endlich ein vernünftiger Finanzausgleich und eine adäquate Finanzausstattung der kommunalen Ebene geschaffen werden muss.

]]> Tue, 20 Jul 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/128149.php
„Die Kreisverwaltungen in Lüchow und Uelzen täten gut daran, jetzt endlich für Sicherheit bei allen Beschäftigten zu sorgen und die Job-Center auf den Weg zu bringen;“ empfiehlt der Vorsitzende K.-P. Dehde für die hiesigen Sozialdemokraten. „Das Hin und Her der schwarz-gelben Bundesregierung hat bereits für eine erhebliche Verunsicherung auch bei den Leistungsempfängern gesorgt. Dem sollten nicht immer weitere Unsicherheiten hinzugefügt werden.“

Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage der Kommunen und Landkreise in Niedersachsen ist es unverständlich, dass die Kreise – offensichtlich angetrieben von ihrem Spitzenverband – Geld und Kraft in ein Projekt investieren, dass jedenfalls für die hiesige Region ungeeignet erscheint, die bisherige nach allseitiger Einschätzung sehr gute und beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Fachdiensten in den Kreisverwaltungen zu ersetzen.

„Aus unserer Sicht sollte sich die gesamte Energie aller Beteiligten darauf richten, für die LeistungsempfängerINNen Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und ihnen bis dahin schnell und unbürokratisch die Leistungen zukommen zu lassen, die ihnen zustehen.“

In beiden Landkreisen sind noch keine Entscheidungen getroffen worden. Stattdessen sollen jetzt VertreterINNen von Optionskommunen die Vorteile dieser Version herausstellen. In Uelzen sollen dem Vernehmen nach auch Vertreter der ARGE Lüneburg zu Wort.

„Es ist auch dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zu empfehlen seine bisher jedenfalls recht einseitige Informationspolitik aufzugeben und zumindest über beide Varianten zu informieren.“, fordert K.-P. Dehde für die hiesigen SPD-Mitglieder.

]]> Tue, 15 Jun 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/125761.php Während eines Kurzbesuches der SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann aus Hermannsburg (Landkreis Celle) informierte sich die Abgeordnete vor Ort mit dem SPD-Vorsitzenden Klaus-Peter Dehde über die Situation an der Elbe. Dabei stellte sie fest, dass ein Ausbau der Elbe mit der SPD im Bundestag nicht zu machen sei.

„Wir brauchen eine Modernisierung des Elbe-Seiten-Kanals und einen Neubau des Schiffshebewerkes in Scharnebeck“, forderte Lühmann, die sich durch ihre Arbeit im Verkehrsausschuss des Bundestages gut informiert zeigte. „Der Charakter der mittleren Elbe als Kernregion eines international anerkannten Biosphärenreservates verbietet Maßnahmen, die diese internationale Anerkennung gefährden“, waren sich Lühmann und Dehde einig. Einigkeit konnten sie ebenfalls feststellen, als es um das Thema eines Lückenschlusses zwischen Wolfsburg und Lüneburg mit der A 39 ging. „Mit Sorge sind jedoch die Auswirkungen der Planungen der Bundesregierung zu betrachten“, erläuterte Lühmann die aktuellen Berliner Diskussionen. „Es ist klar, dass die Bundesregierung entgegen ihren Behauptungen bei weitem nicht alle Verkehrsprojekte verwirklichen wird.“

MdB Lühmann wird in den nächsten Jahren häufiger in Lüchow-Dannenberg anzutreffen sein. Sie hat, nachdem der Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg nicht mehr angemessen im Bundestag präsent ist, die Betreuung dieses Bereiches übernommen. Die ist umso wichtiger als dass Lühmann stellvertretendes Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss ist und so den direkten Kontakt für die hiesigen SozialdemokratINNen sicherstellt.
]]> Tue, 18 May 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/124511.php
Damit können ab sofort keine Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen mehr gezahlt werden (siehe beigefügte Pressemeldung des Bundesumweltministeriums vom heutigen Tage). So muss auch das Förderprogramm für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gestoppt werden. Bei Klimaschutzprojekten von Kommunen muss die Förderung sogar rückwirkend gestoppt werden.

„Eine derartige Entscheidung ist ein deutlicher Schlag gegen das örtliche Handwerk und Gewerbe, die ohne Frage bisher von Aufträgen in diesem Bereich erheblich profitieren konnten.“, kritisiert der SPD-Politiker. „Schwarz-gelb will den Atomkonzernen mit Laufzeitverlängerungen von AKW Milliarden an zusätzlichen Gewinnen bescheren und zerschlägt gleichzeitig Förderinstrumente, die im gesamten Land für Beschäftigungsimpulse sorgen. Es ist unglaublich!“

Mit Spannung darf man die Äußerungen erwarten, die führende schwarz-gelbe Politiker im Zusammenhang mit diesem mittelstandfeindlichen Entschluss machen werden.
]]> Tue, 04 May 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/123780.php
Es sind die Atomindustrie und deren Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente, die immer noch davon träumen eine menschenverachtende Technologie fortführen zu können, deren einzige Nachhaltigkeit darin besteht, für tausende von Jahren Menschen krankmachen oder töten zu können. Mit Laufzeitverlängerungen wollen sie die maroden Gelddruckmaschinen weiter am Netz lassen und nehmen dabei an keiner Stelle Rücksicht auf das, was dieses Land braucht. Wie vor mehr als 30 Jahren setzen sie dabei auf die gleichen Methoden. So wollen sie augenscheinlich wieder mit einigen Millionen in Gorleben die Zustimmung einiger weniger herbei zahlen. Die Millionen darf dann auch wieder der Steuerzahler aufbringen. Kein Wort über die Aneinanderreihung von Skandalen von Mol-Fässern bis hin zu Wassereinbrüchen im Gorlebener Salzstock! Kein Wort über illegale Abfälle in der Asse, kein Wort über einstürzende Salzkavernen in Morsleben.

Die Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel hat gezeigt, dass es die Bevölkerung ist, die den Ausstieg will. Es sind tausende von Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen gewesen, die deutlich gemacht haben, dass es keinen Wiedereinstieg in eine veraltete Technologie geben darf. Gleichzeitig haben sie auch deutlich gemacht, dass es ihnen um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Diese haben in kurzer Zeit mehr Beschäftigung gebracht als es in der gesamten Atomtechnologie überhaupt der Fall gewesen ist. Die Potentiale der Zukunft sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Erneuerbare Energien haben für die Energiemultis allerdings einen sehr großen Nachteil – sie sind zunächst einmal dezentraler und damit vielleicht sogar demokratischer als es die Atomkraft je sein wird. Und das macht Erneuerbare Energien natürlich uninteressant für die „Grauen Herren“ aus den Reihen des Atomforums.

Jetzt wird es in den kommenden Wochen und Monaten darauf ankommen, dass der Elan und die Motivation, die aus dieser Menschenkette hervorgegangen ist, weitergetragen werden. Weitergetragen bis zu den unseligen Tagen im November, wenn der Castor wieder einmal rollen wird. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass auch in Lüchow-Dannenberg ein deutliches Signal gesetzt wird, das da lautet: Atomkraft Nein danke!

Ihr
Klaus-Peter Dehde


]]> Sun, 25 Apr 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/123346.php Fest steht dabei schon jetzt, dass die getrennte Aufgabenwahrnehmung, wie sie bisher in Lüchow-Dannenberg und in Uelzen praktiziert wird, nicht mehr zulässig sein wird.

Aus den Reihen der Versammlung wurde trotz einiger Kritik an einzelnen Fallbeispielen auf gute Erfahrungen mit den Agenturen in Lüchow und Uelzen hingewiesen. Dabei stellten insbesondere anwesende Kommunalpolitiker/innen heraus, dass für sie das Interesse der Leistungsempfänger an einer kompetenten und über Kreisgrenzen hinausgehenden Beratung und Vermittlung eine gewichtige Rolle spielen muss. Sylvia Meier, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Uelzen, stellte im Hinblick auf eine vom Bundesgesetzgeber verlangte große Mehrheit fest: „ Wir wollen an der bewährten Zusammenarbeit mit der Uelzener Agentur festhalten und diese weiterentwickeln. Mit uns wird es keine Zweidrittelmehrheit für eine Option geben.“

In den beiden Landkreisen wird jetzt zügig die Frage zu klären sein, ob sie die so genannte Option ziehen und dann die Aufgaben komplett selbst wahrnehmen oder aber mit der hiesigen Arbeitsagentur in eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eintreten.

Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Klaus-P. Dehde spricht gegen die Übernahme einer derart großen Aufgabe durch die Landkreise die Tatsache, dass das Land Niedersachsen damit einen zu großen Einfluss auf die Aufgabenwahrnehmung bekommen würde. So müsste der Landkreis Lüchow-Dannenberg mehrere Dutzend Beschäftigte von der Agentur übernehmen, die die Anzahl der Stellen deutlich in die Höhe treiben würde. „ Im nächsten Jahr würde dann der leider noch amtierende Innenminister kommen und dem Landkreis vorwerfen, dass er zu viel Personal habe. Angesichts der Erfahrungen mit dem oft wortbrüchigen Herrn aus Hannover kann ich vor einer Übernahme nur warnen.“, erläutert Dehde seine Befürchtungen. „Der Arbeitsplatzverlust wäre vorprogrammiert ohne dass auf irgendetwas Rücksicht genommen wird.“
]]> Wed, 21 Apr 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/122769.php
Die Uelzener Wirtschaftsförderung weist darauf hin, dass durch diese Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung ein langsam beginnender Aufschwung radikal gestoppt wird weil bei Unternehmen Finanzierungslücken von bis zu 45 % entstehen würden. So könnten geplante Investitionen gefährdet sein und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unmöglich gemacht werden.

Sollten diese Aussagen auch für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zutreffen, muss meines Erachtens sofort gehandelt werden, damit die schwarz-gelbe Landesregierung diese fatale Fehlentscheidung unverzüglich zurücknimmt. Unsere Region war und ist schon bei der zurzeit noch laufenden EU-Förderung Ziel I massiv benachteiligt worden, indem sie nicht mit den möglichen Höchstfördersätzen bedacht worden ist. Wenn jetzt weitere Gelder fehlen werden, kann dies nicht akzeptiert werden. Der Verweis auf wenige Großprojekte kann nicht davon ablenken, dass neue Arbeitsplätze in unserer Region nur dann geschaffen und/oder gesichert werden können, wenn die örtlichen Unternehmen direkt gefördert werden können.


]]> Wed, 14 Apr 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/120687.php
„Es ist empörend, dass darüber hinaus der Nds. Unweltminister Sander mal wieder die Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließt und das Verfahren nach Bergrecht weiter betreiben will. Bei der Asse hat dieser unsägliche Vertreter der Atomlobby eben diese Position auch über Jahre vertreten, dass man den Eindruck gewinnen musste, dass er damit die illegalen Einlagerungen in der Asse tarnen wollte.“, stellt Dehde für die hiesige SPD fest.

Auch wenn Wulff und Röttgen nunmehr behaupten, dass Verfahren mit öffentlicher Beteiligung fortführen zu wollen, stellt dies keinesfalls eine Verbesserung dar. Gorleben ist als möglicher Standort unter anderem auch deshalb „verbrannt“, weil über Jahre hinweg keinerlei Anstalten unternommen worden sind, eine Endlagersuche zumindest nach den Kriterien des AK End auf den Weg zu bringen. Gescheitert ist dies vorrangig dran, dass ausgerechnet diejenigen, die jetzt öffentliche Beteiligung fordern, sich diesen Verfahren verweigert haben.

„Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erscheint es dringend geboten, dass diejenigen aus der Region, die in Berlin an Diskussionsprozessen beteiligt sind, sich nicht für einen derartigen Verschleierungsprozess instrumentalisieren lassen. Neben VertreterINNen der Initiativen und der Kirche ist dies auch der Atomausschuss des Landkreises. Wenn auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass ihre Mitwirkung von Wulff und Röttgen als Beteiligung der Öffentlichkeit verkauft wird, müssen sich diese aus allen Gremien zurückziehen und die Öffentlichkeit z.B. über die Gremien des Landkreises herstellen.“, fordern die hiesigen Sozialdemokraten durch ihren Vorsitzenden K.-P: Dehde.
]]> Wed, 03 Mar 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/115882.php „Es ist beklemmend, wie schnell diese Regierung dem Drängen derjenigen nachgibt, die vertragsbrüchig werden wollen indem sie den Energiekonsens aufkündigen“, stellt der SPD-Vorsitzende K.-P. Dehde fest. „Gleichzeitig wird die Solarförderung radikal gekappt und dadurch riskiert, dass eine zukunftsträchtige Exportindustrie in ihrer Entwicklung um Jahre zurückgeworfen wird. Haben die Energiekonzerne es womöglich wie die Hotelwirtschaft gemacht und erwarten jetzt die Gegenleistungen?“

Die hiesigen SozialdemokratInnen wenden sich darüber hinaus entschieden gegen eine Verquickung der Kosten einer Sanierung der Asse, der Rückholung der dortigen Atomabfälle, mit einer möglichen Laufzeitverlängerung.
„Nach wie vor ist an keiner Stelle geklärt, ob es sich bei der Lagerung der 126.000 Fässer in der Asse nicht um eine Form der illegalen Entsorgung von (Atom-) Abfällen handelt. Bereits ein Gutachten des unabhängigen Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages hatte festgestellt, dass die Einlagerung dieser Fässer keinesfalls als Versuch gewertet werden könne.“, erläutert Dehde. „Wenn jetzt die wahrscheinlichen Täter von damals auch noch mit Milliardengewinnen aus Laufzeitverlängerungen belohnt werden sollen, dürfte das der Gipfel sein!“

Die Asse war immer als Referenzobjekt für Gorleben behandelt worden. Dieser Zusammenhang muss nach Auffassung der hiesigen SPD immer wieder betont werden und kann nur dazu führen, dass die Arbeiten in Gorleben unverzüglich eingestellt werden. So kann der Weg endlich frei gemacht werden für eine ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland.

„Selbst CDU und FDP in Hannover und Berlin sollten so viel Anstand besitzen und in Gorleben keine weitere Erkundung betreiben bis wenigstens die Untersuchungsausschüsse der Parlamente ihre Arbeit erledigt haben. Man darf gespannt sein wie es sich damit verhält.“

]]> Fri, 22 Jan 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/114965.php Lieber Leser,

2010 – eine Jahreszahl, mit der heute Werbung gemacht wird. Für viele Menschen hat sie einschneidende Veränderungen im Zusammenhang mit ihrer sozialen Situation gebracht. Oft hören wir in Nachrichten und Gesprächen von den negativen Auswirkungen, die ohne Zweifel vorhanden sind und die auch beseitigt werden müssen. Mangelnde Würdigung der Lebensleistung, zu wenige Förderangebote oder die unzureichenden Zahlungen für Kinder sind hier nur wenige Beispiele, die es dringend erforderlich machen, die so genannten Hartz-IV-Gesetze zu überarbeiten. Gelegentlich sollte allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass dort Regelungen enthalten sind, die auch von SozialdemokratINNen gefordert worden sind und die ihre Berechtigung haben. Hierzu gehört ohne Frage die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe oder aber die Verbesserung der Fördermöglichkeiten für Alleinerziehende (oft Frauen).

Für Lüchow-Dannenberg bringt 2010 nicht nur wegen der ständigen Diskussionen um Auflösung und/oder Fusionen und der Drangsalierung durch die schwarz-gelbe Landesregierung wahrscheinlich wesentliche Veränderungen. Das Moratorium für die Erkundungsarbeiten in Gorleben läuft aus. Die Atomlobbyisten sind in Berlin und Hannover an der Regierung und werden alles versuchen um Gorleben politisch für geeignet zu erklären. Es wird darauf ankommen, dass es gelingt viele Menschen und Organisationen für eine aktive Teilnahme an den Protesten gegen diese rückwärtsgewandte Energiepolitik zu gewinnen. 2010 wird es voraussichtlich wieder einen Castor-Transport geben, der den Standort Gorleben zementieren soll. Gleichzeitig wird in Berlin ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Dieser Ausschuss soll aufklären, wie es möglich ist, dass ein völlig ungeeigneter Standort wie Gorleben dann der einzige Standort für ein Endlager geworden ist. Es bleibt zu hoffen, dass es von den beteiligten SPD-MdB einen klaren Aufklärungswillen gibt und nicht der Versuch unternommen wird falsche Solidarität mit vergangenen Regierungen zu üben.

Die SPD im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg wird sich aktiv an diesen Diskussionsprozessen und Aktionen beteiligen, denn es geht um mehr. Alle Entwicklungsziele, die wir nicht nur für unsere Region beschrieben haben werden nur ohne Atom sinnvoll umgesetzt werden können.

Ich lade Sie ein, sich an unseren Aktivitäten zu beteiligen. Dies kann in vielfältiger Form passieren- ideell, punktuell, finanziell. Selbstverständlich wünschen wir uns auch die aktive Mitwirkung als Mitglied. Sprechen Sie mich an – ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen!


Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde
UB-Vorsitzender]]> Thu, 14 Jan 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/112462.php
Schünemann hatte nach entsprechenden Presseberichten unter anderem geäußert, er werde zugesagte Landeshilfen nur dann zahlen, wenn der Landkreis Lüchow-Dannenberg mehr Bereitschaft zu Reformen zeige. Außerdem habe der Landkreis nur Einsparungen von 1,6 Millionen Euro aufgezeigt.
„Diese Äußerungen, die so im Landtag gefallen sind, deuten entweder auf eine erschreckende Unkenntnis des Ministers hin oder aber er hat das Parlament absichtlich falsch informiert.“, stellen die beiden SPD-Vorsitzenden übereinstimmend fest.

Das von Schünemann genannte Einsparpotential sind das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der Vertreter des Nds. Innenministeriums mitgewirkt haben. Die vorgelegten Zahlen stellen quasi die allerletzten Möglichkeiten aller kommunalen Ebenen in Lüchow-Dannenberg dar, die unter Vernachlässigung auch gesetzlicher Aufgaben überhaupt noch angesehen werden können. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass selbst diese Zahlen nicht erreicht werden können.

„Schünemann traut offensichtlich seinem eigenen Haus nicht mehr und sucht jetzt nach Schuldigen, um erneut wortbrüchig zu werden“, interpretieren die Sozialdemokraten die Äußerungen wonach Schünemann die zugesagten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro nicht mehr auszahlen will. Diese Gelder waren bereits 2002/2003 von der damaligen SPD-Landesregierung als Unterstützung für die Lüchow-Dannenberger Kommunen (Samtgemeinden und Landkreis) zugesagt worden, um Einsparprozesse zu begleiten.

„Wenn diese Landesregierung Fusionen erzwingen will, dann steht es ihr frei ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen und die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich traut der MP dies seinem Innenminister aber nicht zu, weil der schon zu oft verfassungswidrige Gesetze vorgelegt hat.“



Klaus-Peter Dehde/ gez. Andrea Schröder-Ehlers, MdL
Vorsitzender SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg Vorsitzende SPD Lüneburg
]]> Mon, 30 Nov 2009 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/112067.php
So unterstützen die SPD-Mitglieder ausdrücklich die jetzt anlaufende Initiative für ein Volksbegehren für eine bessere Schule in Niedersachsen.
„Die dort erhobenen Forderungen nach einer gymnasialen Schulzeit von Klasse 5 bis 13, der flexibleren Handhabung von Ganztagsschulgenehmigungen und der Fortführung der vollen Halbtagsschule weisen in die richtige Richtung.“, stellt der Vorsitzende K.-P. Dehde fest. „Auch in Lüchow-Dannenberg muss für dieses Begehren mobilisiert werden. Allerdings sollte der Prozess der Schulentwicklung auf Kreisebene forciert werden. Die bisherigen Bemühungen waren nicht erfolgreich und haben eher zu Resignation geführt.“

Breiten Raum nahm die aktuelle Diskussion über Fusionen von kommunalen Ebenen ein. Scharfe Kritik äußerten die SPD-Vertreter dabei an der schwarz-gelben Landesregierung in Hannover, die mit zweifelhaften Versprechungen Gemeinden und Kreise zur Aufgabe ihrer Selbständigkeit bewegen will.
„Der Innenminister und sein Chef sind mehr als einmal mit ihren kommunalfeindlichen Gesetzen gescheitert. Der so genannte Zukunftsvertrag streut den Menschen nur Sand in die Augen, denn er ist von Landesseite nicht seriös durchfinanziert.“, erklärt der Vorsitzende der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg. „Selbst innerhalb der Landesregierung traut man dem Frieden doch nicht, wenn das Landwirtschaftsministerium zusätzliche Ämter fordert.“

Einig waren sich die SozialdemokratINNen darin, nicht nur auf Opposition zu setzen. Vielmehr wollen sie sich verstärkt für Kooperationen und Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzen.
„Wir haben mit unserem Konzept EDDA und weiteren Initiativen zur Intensivierung der Zusammenarbeit die richtigen Konzepte vorgelegt und werden weiter daran arbeiten, dass diese umgesetzt werden!“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Meier. „Dabei darf es weder Scheuklappen noch Zahlentricksereien wie die von Herrn Reese und seinen Freunden geben. Wir wollen für die Menschen erfolgreich arbeiten!“
]]> Wed, 25 Nov 2009 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/111698.php
Dabei schreckt der Sprecher der Konservativen nicht einmal davor zurück, Kinder und Jugendliche vor den Karren parteipolitischer Polemik zu spannen.
Manch einer würde das Missbrauch nennen. Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe gehen - wie inzwischen so ziemlich jeder Verantwortliche weiß – nahezu ausschließlich auf gesetzliche Ansprüche und Aufgaben zurück. Die SPD im Kreistag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in unserem Landkreis die Angebote für Familien mit Kindern verbessert werden und wir den gesetzlichen Aufträgen nachkommen. Dazu gehören Zukunftsinvestitionen wie die in Krippen, Kindergärten, Horte und andere Betreuungsangebote.
„ Es ist schon schlimm genug, wenn in Berlin eine neue schwarz-gelbe Regierung mit einer Herdprämie die Frauen wieder benachteiligen will, “ stellt K.-P: Dehde fest. „ Wenn jetzt diese Politik vor Ort gnadenlos umgesetzt werden soll, heißt es Farbe bekennen. Dazu gehört, dass die CDU im Kreistag Lüchow-Dannenberg klar erklärt, welche Kindergärten, Krippen, Horte oder andere Einrichtungen sie schließen will.“

„Farbe bekennen heißt es auch, wenn es um die alte Leier der Gorleben-Gelder geht!“, führt der Fraktionsvorsitzende der SPD weiter aus. Nach seiner Auffassung kann im Kreistag sofort ein neuer Beschluss herbeigeführt werden, der folgende Kriterien enthalten muss: Die Castor-Transporte sind sofort einzustellen. Die Erkundungsarbeiten in Gorleben sind endgültig einzustellen. Es ist eine ergebnisoffene Endlagersuche deutschlandweit entsprechend dem vom AK Endlagersuche vorgeschlagenen Verfahren einzuleiten.

„Wenn die CDU im Kreistag diesen Forderungen im Interesse unserer Bevölkerung zustimmt, will ich mich persönlich dafür einsetzen, dass die Forderung nach einer Entschädigung für die bisher erlittenen Nachteile in einen solchen Beschluss aufgenommen wird.“, erläutert Dehde seinen Vorschlag. „Klar ist aber auch, dass derartige Entschädigungszahlungen die Haushalte des Kreises nicht retten können. Hierzu ist vielmehr endlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kreis, Städte und Gemeinden durch das Land erforderlich.“

Die Christdemokraten sind eigentlich in einer besonderen Verantwortung für das, was kommt. Sowohl in Hannover als auch in Berlin sind sie an der Regierung beteiligt und haben jetzt alle Möglichkeiten. Hoffentlich nutzen sie diese und gehen nicht wieder zum Essen.
]]> Thu, 19 Nov 2009 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/108595.php In der Energiepolitik geht es ähnlich zu. Laufzeitverlängerungen für die AKW in Deutschland, Weitermachen in Gorleben und – unausgesprochen- den Mantel des Vergessens über die Skandale in der Asse und anderswo ausbreiten. An der Börse steigen die Kurse für die Atomfirmen, die für die Erneuerbaren Energien sinken und das nicht nur an der Börse. Unsäglich wie sich Niedersachsens Unweltminister bei den Multis anbiedert und die Interessen des Landes schamlos zu Nulltarif (?) verschleudert.

Auch in Uelzen und Lüchow-Dannenberg hat die SPD zum Teil dramatische Verluste hinnehmen müssen. Besonders schmerzt die Tatsache, dass beide Direktmandate verloren worden sind. Der gesamte Nordosten Niedersachsens ist nicht mehr durch Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag vertreten. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden energiepolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland, Niedersachsen und in unserer Region ist dies eine fatale Tatsache. Aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg ist gar keine atomkritische Stimme nach Berlin entsandt worden. All diejenigen, die der Meinung waren und sind, man müsse am besten nur gegen die SPD und ihre Kandidaten kämpfen sollten sich diese Tatsache vor Augen halten. Es mag zwar sein, dass es Kräfte gibt, denen dieser Umstand sogar gut gefällt, weil sie vermeintlich so ihr eigenes „Süppchen“ besser köcheln können. Dem Anliegen, in Gorleben endlich aufzuhören, wird so aber ein Bärendienst erwiesen. Wir werden als örtliche SPD unsere Haltung in dieser Frage jedenfalls weiter laut und deutlich äußern!

Unsere politische Arbeit für die Menschen in unserer Region werden wir ebenfalls mit Nachdruck fortsetzen. Dazu gehört neben der Energiepolitik ein entschiedener Widerstand gegen die Verschaukelei unserer Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover. Mit ungedeckten Schecks sollen Fusionen von Kreisen und Gemeinden herbeigelockt werden, die auf Dauer nicht auskömmlich gestaltet werden. Das Lüchow-Dannenberg-Gesetz hat doch gezeigt, dass Schünemann und Wulff auch hier nicht zu trauen ist. In Lüchow-Dannenberg warten noch heute einige Unverbesserliche auf die versprochenen Millionen.

Sie sehen, es gibt jede Menge zu tun. Ich lade Sie ein mitzumachen! Gerade in schwierigen Zeiten kommt es drauf an auch denen in Berlin deutlich zu machen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Werte der SPD. Füllen wir sie gemeinsam mit Inhalten aus, die unserer Zeit angemessen sind!


Mit solidarischen Grüßen

Ihr Klaus-Peter Dehde
]]> Tue, 29 Sep 2009 00:00:00 +0200