http://www.spd-uelzen.de/ Aktuelle Nachrichten: SPD-Unterbezirk Uelzen /Lüchow-Dannenberg de-de Copyright 2012, SPD-Unterbezirk Uelzen /Lüchow-Dannenberg Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/349406.php
Bereits beim letzten Parteitag der SPD Niedersachsen in Wolfsburg hatte sich die hiesige Delegation mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf Gorleben durchsetzen können und dazu beigetragen, dass der zurzeit laufende Diskussionsprozess eine neue Qualität bekommen hat. „Jetzt folgt auch die Bundespartei diesem Weg und hat damit einen wichtigen Baustein für eine wirklich weiße Karte Deutschlands bei der Suche nach einem bestmöglich geeigneten Endlager geschaffen. Zugleich werden wir jetzt mit Nachdruck dafür eintreten, dass es keine weiteren, unsinnigen Transporte von Atommüll mehr geben darf.“, stellt Klaus-Peter Dehde für die hiesige SPD fest. „Der Protest beim letzten Castor-Transport hat erneut unter Beweis gestellt, dass die Menschen in der Region und darüber hinaus den Wendungen der Schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin an keiner Stelle trauen und am Protest auch weiterhin festhalten. Wir haben das in einer ganzen Reihe von Gesprächen während des Transportes feststellen können und werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Beschlüsse von Berlin ab 2013 auch in Regierungshandeln der SPD umgesetzt werden.“

Der hiesige SPD-Unterbezirk hatte in diesem Jahr zum zweiten Mal ein Camp unmittelbar an einer der beiden Transportstrecken errichtet. Im Verlauf dieses Camp konnten zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichsten Gruppen von DemonstrantINNen genauso wie mit PolizeibeamtINNen geführt werden. Dabei wurde mehr als einmal deutlich, dass die Vorgehensweisen der staatlichen Stellen mit den erhöhten Strahlenwerten bei keiner der Gruppen auf Verständnis gestoßen sind.
„Ich bin mir sicher, dass unser Camp und die begleitenden Aktivitäten bei den zahlreichen Bundes- und LandespolitikerINNen –allen voran dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden U.Kelber,MdB – die nötige Unterstützung deutlich gemacht hat. Die unseren Bereich betreuende Abgeordnete Kirsten Lühmann aus Celle hat uns dabei in besonders bemerkenswerter Weise unterstützt.“, schließt K.-P. Dehde.
]]> Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/350013.php
Neben der Großdemonstration am 26. November in Dannenberg mit über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte 2011 die Bäuerliche Notgemeinschaft mit einer Betonpyramide auf der Schienenstrecke bei Hitzacker, dass mit Gorleben endlich Schluss sein muss – nur zwei Beispiele aus mehreren Tagen Protest. „Hier wurden klare Zeichen gesetzt: Gorleben darf nicht Endlager werden.“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde. „Trotz des Atomausstiegs und Beschwichtigungsversuchen ist die atomkritische Bewegung da und steht auf.“

Das SPD-Camp befand sich während des Transports direkt an der Transportstrecke, kurz vor Langendorf. Es war Anlauf- und Ausgangspunkt für den Protest im Wendland und gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Deutschland haben dieses Angebot in Anspruch genommen. Drei Mitglieder des Bundestages waren während der Proteste ganz oder teilweise vor Ort: Ulrich Kelber, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann. Sie waren im ganzen Landkreis unterwegs, beobachteten und versuchten ihren Einfluss geltend zu machen.

Neben großem Lob für die Proteste gibt es aber auch Kritik: „Bestimmte Kreise versuchen derzeit große Teile des Widerstands im Wendland zu kriminalisieren – dazu gehört neben manchem Leitmedium auch manch gescheiterter Innenminister.“, so Klaus-Peter Dehde. „Es gibt schwarze Schafe, denen es nicht um die Sache geht – Sie sind schlecht für unser Ziel und erschweren politische Diskussionen. Diese Personen machen aber nur einen kleinen Bruchteil der Demonstrantinnen und Demonstranten aus.“ Eine Verallgemeinerung oder ein verzerrtes Bild, wie manche es transportieren, dürfe es laut dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden nicht geben.

„Diese Differenzierung muss allerdings auch bei der Polizei gemacht werden: Auch dort gibt es schwarze Schafe. Wir brauchen eine konsequente Strategie der Deeskalation, zumindest für Vertreter der Presse transparente und nachvollziehbare Einsätze, freien Zugang für Pressevertreter und eben auch eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das schafft mehr Vertrauen und hilft schwarze Schafe in Reihen der Polizei dingfest zu machen.“
]]> Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/348281.php
in dieser Woche, voraussichtlich am 23. November, wird der Castor-Transport 2011 im französischen Valognes starten. Dieser Tage wird nicht nur der Transport startbereit gemacht, sondern auch die Demonstrantinnen und Demonstranten bereiten sich vor. Wie im letzten Jahr wird unser Unterbezirk ein Camp direkt an der Castor-Transportstrecke veranstalten, zum Ausruhen, Essen, Trinken, Diskutieren und Protestieren. Das Camp befindet sich an der Ortsausfahrt Langendorf Richtung Quickborn auf der Wiese auf der rechten Seite. Wir werden ab dem 24. November morgens aufbauen und schon am Nachmittag zur Verfügung stehen. Ab diesem Tag kannst Du gerne auf eine Suppe oder auch länger vorbeikommen. Die Großdemo findet dieses Jahr am 26. November ab 12:30 Uhr in Dannenberg statt.

Wenn du willst, kannst Du im Vorfeld und auch während des Camps helfen:
- Beim Aufbau, während des Camps und auch danach brauchen wir noch Helferinnen und Helfer. Ob Helfen beim Zelt aufbauen oder während der Transportzeit im Camp Suppe verteilen: Auch wenn du nur ein bisschen Zeit hast kannst Du zum Erfolg beitragen.
- Wenn Du noch Decken, wärmende Kleidung oder Thermoskannen hast, kannst du diese gerne dem Protest zur Verfügung stellen. Gib sie bis zum Mittwoch im SPD-Haus ab, oder bring sie ab Donnerstag ins Camp.
- Du möchtest etwas beitragen, weißt aber nicht was? Das Büro hilft gerne weiter.

Während des Camps werden unterschiedliche Veranstaltungen angeboten, unter anderem ein Vortrag über die Arbeit der Gomel-Hilfe und Debatten zu Atomkraft und Endlagerung. Abgeordnete aus Bund und Land werden das Camp als Ausgangs- und Ankerpunkt nutzen. Wir würden uns freuen, auch Dich ab dem 24. November im Camp begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Saskia Pauls Klaus-Peter Dehde Jan Henner Putzier
]]> Mon, 21 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/348287.php Die hiesige SPD spricht sich deutlich gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben aus. „Ungeachtet erhöhter Strahlenwerte und der Nichteignung Gorlebens wird ab dem 24. November wieder ein Transport nach Gorleben rollen. Jeder dieser Castor-Transporte zementiert Gorleben als Standort für ein ungeeignetes Endlager“, so SPD-Unterbezirksvorsitzender Klaus-Peter Dehde. „Auch deswegen wird die SPD 2011 wieder mit einem eigenen Camp an der Strecke vertreten sein.“

2011 ist bereits das zweite Jahr in dem die hiesigen Sozialdemokraten ein eigenes Camp anbieten. Es wird Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Wieder haben viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Bundes- und Landesebene sowie kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihr Kommen angekündigt. Bei heißen Getränken und Suppe aus der Gulaschkanone besteht die Möglichkeit mit den Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen. Das Camp dient aber nicht nur als Diskussions- und Versorgungsplattform: Es ist auch Ausgangs- und Ankerpunkt während der mehrtägigen Proteste im Wendland.

„Das Angebot eines Camps wird in der Partei gut angenommen, wir erhalten Unterstützung aller Ebenen.“, so Dehde. „Ich freue mich darauf im November wieder viele neue sozialdemokratische Gesichter bei den Demonstrationen zu sehen.“

Die Bürgerinnen und Bürger ruft Dehde auf an den Demonstrationen teilzunehmen. „Der Salzstock in Gorleben ist das beste Beispiel für falsche Politik – intransparent, ohne Beteiligung, nicht an wissenschaftlichen, sondern an rein politischen Kriterien orientiert. Gehen Sie auf die Straße und setzen Sie ihr Zeichen gegen diese falsche Politik.“]]> Mon, 14 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/348280.php Neben der Analyse der zurückliegenden Kommunalwahlen vom 11. September und daraus für die SPD zu ziehenden Konsequenzen stand eine ganze Bandbreite von weiteren aktuellen politischen Themen auf der Tagesordnung.

Breiten Raum nahm die Debatte um eine Reform der Kreisstrukturen und dem vom Landkreis Lüneburg in Auftrag gegebenen Zusatzgutachten Hesses ein. Hesse hatte in seinem Gutachten verschiedene Fusionsvorschläge gemacht, die alle an einer mangelnden Umsetzungsorientierung leiden.
“Wir wollen Zusammenarbeit von unten, statt Zusammenschlüsse von oben“, so der Vorsitzende Klaus-Peter Dehde. „Finanzielle Probleme lassen sich nicht einfach wegfusionieren, schon gar nicht mit der Zerschlagung einzelner Landkreise. Wir brauchen endlich eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen und da ist das Land in der Pflicht.“

Auf der Tagesordnung standen unter anderem auch sozialpolitische Themen. Für die Sozialdemokraten ist klar, dass eine zukunftsfähige Familien- und Arbeitnehmerpolitik ausreichend Krippenplätze braucht. In den kommunalen Gremien will sich die SPD deshalb weiterhin für ein ausreichendes Betreuungsangebot einsetzen, das auch die Interessen der Beschäftigten stärker berücksichtig. Dazu gehört eindeutig auch, dass in den Krippengruppen eine Dritte Kraft eingesetzt werden muss.

Der Landtagswahl 2013 sehen die Sozialdemokraten mit großer Zuversicht entgegen. „Wir sind inhaltlich gut aufgestellt“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde. „Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung ist in vielen Bereichen grundfalsch und das wissen die Bürgerinnen und Bürger.“
]]> Fri, 11 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/343634.php Im Rahmen dieses Verfahrens soll offensichtlich die hiesige Bevölkerung - und darüber hinaus – Fragen stellen dürfen, die dann von Experten beantwortet werden sollen. Dabei entscheiden die Experten darüber, welche Fragen zugelassen werden sollen. Die zugelassenen Fragesteller sollen dann zu einer Veranstaltung eingeladen werden.

„Wäre es nicht ein so bitterernstes Thema, könnte man dieses Verfahren dem Bereich der Realsatire zuordnen. Es zeigt wieder einmal mehr, dass die Bundesregierung, ihr Minister und sicherlich auch die sie tragenden Parteien keine seriösen Gesprächspartner in Sachen Atompolitik sind, “ stellt K.-P. Dehde fest. „Ich unterstreiche ausdrücklich die Forderung der hiesigen SozialdemokratINNen nach einer deutschlandweiten Endlagersuche, die Gorleben nicht mehr einschließt. Gorleben ist als Standort nicht nur politisch verbrannt, da hilft es auch nicht, Scheindialoge zu inszenieren, die offensichtlich nur den Zweck eine Beteiligung der Bevölkerung vorzugaukeln. Diese Bemühungen kommen Jahrzehnte zu spät.“

Die hiesige SPD unterstützt ausdrücklich die Haltung der sogenannten Schulterschlussrunde, wonach diesem Scheindialog keine Beachtung geschenkt werden sollte und so das Ganze zu dem auch nach außen werden zu lassen, was es tatsächlich ist: ein untauglicher Versuch in Form eines Monologes.

„Die SPD im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordert die Menschen auf, der Bundesregierung zu zeigen, dass diese Form der wohl durch das Atomforum protegierten Veranstaltung nicht geeignet ist, eine glaubhafte Veränderung der Haltung in Sachen Atom zu vermitteln. Eine gute Gelegenheit dafür dürften die Proteste anlässlich des wohl unvermeidbaren Castor-Transportes sein, an dem selbstverständlich auch wieder viele SPD-Mitglieder teilnehmen werden.“

Die hiesige SPD wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Castor-Camp an der Transportstrecke präsent sein und dort mit vielfältigen Aktivitäten ihren Protest ausdrücken, ihre Positionen deutlich machen und für die Menschen da sein.
]]> Fri, 23 Sep 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/343632.php
Eine Variante ist die Zerschlagung des Landkreises Uelzen in zwei Teile oder aber der Zusammenschluss von Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Bemerkenswert ist dabei eine Reihe von Merkwürdigkeiten, die sich offensichtlich nur aus politischem Kalkül des Ministers erklären lassen. Warum kommt der Minister eigentlich wenige Tage nach der Kommunalwahl mit seinen absurden Plänen um die Ecke? Und das nachdem erst kurz vor der Wahl nach Aussagen des Ministers die kommunale Handlungsfähigkeit des Landkreises Uelzen als so viel versprechend angesehen wurde, dass ein Zukunftsvertrag abgeschlossen wurde und 60 Mio. Euro in Aussicht gestellt wurden.

„Es ist die Frage zu stellen, ob Schünemann und seine Erfüllungsgehilfen dieses Vorgehen bewusst gewählt haben, um den schwarzen Landratskandidaten zu stützen. Was wusste der neue Landrat über diese konkreten Pläne? Das sind nur naheliegende Fragen, deren Beantwortung verantwortungsvolle Menschen nicht verweigern dürfen, “ stellen die hiesigen SozialdemokratINNen fest.

Eine weitere mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass sich nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft der CDU im Landkreis Uelzen ein Wechsel in der Kreistagsmehrheit abzeichnet und damit eine moderne Politik möglich wird. „Die neuen Abgeordneten sollten sich auch nicht von Äußerungen des parteilosen Landratskandidaten davon abbringen lassen für den Landkreis Uelzen nach neuen Lösungen zu suchen. Das kreative Potential der Menschen hier ist in vielerlei Hinsicht erheblich größer, als es in Hannover gelegentlich vermutet wird. Das sollte auch Herr Schünemann wissen, allerdings stellt er immer wieder unter Beweis, dass er beratungsresistent ist.“

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Stadt Uelzen und jetzt endlich auch der Landkreis Uelzen gehen demgegenüber neue Wege, die im Prinzip durchaus als Modell für andere Kommunen dienen könnten. Das gemeinsame Projekt Gebäudewirtschaft erweist sich immer mehr als Erfolg, der in unserer Region schrittweise auch von anderen Verwaltungen gegangen werden kann ohne gewachsene Strukturen zu zerschlagen. Die Landesregierung hat offensichtlich weder den Anstand noch die Kraft, diese Wege anzuerkennen und zu fördern. Stattdessen führen der Minister und seine Sprecher einen ignoranten Kleinkrieg gegen einen Landkreis.

„Wir halten die Äußerungen des Ministers ebenso wie die seines Sprechers für politisch motivierte Falschaussagen, die den Zweck haben, eine ganze Region zu diskreditieren. Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass eine Struktur, die mit deutlichen Mehrheiten seit 20 Jahren auch kommunal Widerstand gegen die unsägliche Atompolitik früherer Jahre und der heutigen Zeit leistet. Auch der Landkreis Uelzen kann hier eindeutige Positionen beziehen!“
]]> Fri, 23 Sep 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/336604.php
Die jetzt berichteten weiteren Transporte aus Frankreich legen den Schluss nahe, dass die Atomwirtschaft noch längst nichts alles offengelegt hat, was an weiteren Einlagerungen in Gorleben geplant ist. Dieses Vorgehen lässt im Prinzip nur den Schluss zu, dass die Transporte dazu genutzt werden sollen, den Standort Gorleben weiter zu zementieren und die Suche nach einem geeigneten Endlagerverfahren und Standort zu hintertreiben.

„Vor dem Hintergrund dieses Vorgehens kann die politische Forderung nur darin bestehen, in Hannover endlich Farbe zu bekennen und ab sofort keine weiteren Transporte nach Gorleben mehr zuzulassen. Gleichzeitig muss mit Nachdruck die Forderung nach einer intensiven Diskussion zu Endlagerkriterien und damit verbunden der Suche nach dazu passenden Standorten verfolgt werden, “ fordert Dehde für die hiesige SPD. „Die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ist jedoch für eine kraftvolle Interessenvertretung unserer Region zu schwach und zu sehr in ihren rückwärtsgewandten Positionen zur Atomkraft verhaftet. Sie lässt vielmehr zu, dass Falsche Tatsachen geschaffen werden. McAllister hat offensichtlich nichts aus der Asse gelernt.“

Das Argument der vertraglichen Rücknahmeverpflichtungen darf nach den Vorgängen in Fukushima keine Rolle mehr spielen. Das und die wohl kriminellen Vorgänge der illegalen Einlagerungen in die Asse sollten Anlass genug sein, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

„Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg wird sich jedenfalls wieder in die Reihen der Proteste gegen Castor-Transporte einfügen und mit einem Castor-Camp an der Transport-Strecke zeigen, dass der hiesige Protest in unserer Gesellschaft breit verankert ist“, kündigt Klaus-Peter Dehde an.
]]> Thu, 04 Aug 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/322782.php Thu, 31 Mar 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-uelzen.de/content/321331.php
Im Ratskeller Lüchow kamen am vergangenen Wochenende die Delegierten der SPD-Basis aus dem gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg zusammen um die Listen für die Kreistagswahlen zur Kommunalwahl am 11.09.2011 aufzustellen.

„Ich bin ein wenig stolz darauf, dass wir alle 44 zur Verfügung stehenden Plätze mit Männern und Frauen besetzen können, die sich für die Menschen in Lüchow-Dannenberg einsetzen wollen.“, stellt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde fest. „Ähnliches haben wir auch im Landkreis Uelzen erlebt, wo ebenfalls alle 60 zur Verfügung stehenden Plätze besetzt sind. Dieses vitale Interesse zeigt, wie stark sich Menschen für die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensverhältnisse einsetzen wollen.“

Als besonderen Gast konnten die hiesigen SozialdemokratINNen die Celler Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann begrüßen, nachdem diese sich in Lüchow über bauliche Mängel bei der Ausführung der Ortsumgehung vor Ort informiert hatte. Lühmann ging in ihren Ausführungen auf die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein. Sie hob dabei besonders hervor, dass es der SPD gelungen ist im Vermittlungsverfahren zur Hartz-Gesetzgebung einige Verbesserungen für die Menschen und ihre Kommunen zu erreichen. Eine klare Absage erteilte sie Plänen zur Abschaffung der gemeindlichen Gewerbesteuer und der Einführung eines Hebesatzes für die Kommunen auf die Einkommenssteuer. „Damit würden wir eine erhebliche Schwächung des ländlichen Raumes verursachen und die ist mit uns nicht zu machen“, erläuterte MdB Lühmann die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Selbstverständlich blieben die Ereignisse in Japan nicht ohne Wirkung auf die Veranstaltung, jedoch war man sich einig, dass eine Bewertung der tragischen Ereignisse noch nicht möglich ist
]]> Fri, 18 Mar 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/320839.php ]]> Wed, 16 Mar 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/320143.php Wed, 09 Mar 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/318955.php Mon, 28 Feb 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/318954.php
Über die Hälfte der Mitglieder folgte dem Ruf und nach kurzer Aussprache wurde mit überwältigender Mehrheit der Fusionsbeschluss gefasst. Der SPD-Landratskandidat Jürgen Krumböhmer traf die Stimmung auf den Punkt, als er den Anwesenden in einer kurzen Ansprache wünschte, dass sie diese Einigkeit und Begeisterung auch in der Zukunft an den Tag legen sollen, um gemeinsam die Ziele zu erreichen.

Von dieser Euphorie getrieben gingen die Wahlen für den neuen Vorstand rasch über die Bühne. Mit jeweils überwältigenden Mehrheiten wurden Andreas Dobslaw als Vorsitzender, Sylvia Meier und Herbert Rathje als Stellvertreter gewählt. Ergänzt wird dieses Team durch Fred Musik als Kassierer, Wolf-Dieter Hiltner als Schriftführer und den Beisitzern Wilfried Nickel, Peter Radeck, Angelika Scheffler, Peter Ramünke, Annelie Oelmann, Annegret Szymkowiak, Thure Neelsen und Natascha Radeck. „Die faire Aufteilung im Vorstand ist ein Zeichen des Vertrauens, dass bei uns herrscht“, lobte der neue Vorsitzende Andreas Dobslaw seine Mitglieder, „dieses Vertrauen ist der Grundstein für unseren Erfolg bei der Kommunalwahl – Gemeinsam sind wir stark.“

Von großer Symbolkraft war es, dass zwischendrin Hochzeitssuppe gereicht wurde. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde sprach von dem perfekten Gericht für eine Liebeshochzeit unter gleichberechtigten Partnern.

Die Ehrung langjähriger Mitglieder und eine zum Nachdenken anregende Rede des SPD-Landratskandidaten Jürgen Krumböhmer rundeten einen nach Ansicht der Teilnehmer rundherum gelungen Abend ab.


]]> Mon, 28 Feb 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/147929.php
Kurz vor Weihnachten hatte Jürgen Krumböhmer sich und seine Vorstellungen den Mitgliedern des Ortsvereins präsentiert und dabei große Sympathie und Unterstützung erfahren. Mit dem amtierenden Lüneburger Ersten Kreisrat kann die SPD einen eigenen qualifizierten Bewerber für die Landratswahl aufbieten. Der Vorstand des Ortsvereins hat mit seinem Beschluss im Vorfeld der Kreiswahlkonferenz am Samstag ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass die Bewerbung von der SPD in Uelzen ausdrücklich begrüßt und gestützt wird.

]]> Wed, 26 Jan 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/147830.php
Während der CSU-Mann in Berlin den Scharfmacher in Sachen Gorleben gibt und quasi die Festlegung von Gorleben als Endlagerstandort fordert, tun die niedersächsischen Regierungsvertreter so als ginge es ihnen um die „ergebnisoffene“ Endlagersuche in Gorleben.

„Tatsächlich benutzt der CSU-Mann nichts anderes als das Vokabular, das Sander und seine Partner in der Union in den vergangenen Jahren wohl auf Einflüsterungen des Atomforums auch gebracht haben, um die Fehlentwicklungen in Gorleben immer weiter voranzutreiben.“, stellt der SPD-Politiker fest. „Dabei weiß so ziemlich jeder, dass demnächst zwei Milliarden Euro an Fehlinvestitionen in den Standort Gorleben von eben diesen Herren gern benutzt werden, um den Prozess dort immer weiter voranzutreiben. Enteignungen, Castortransporte und weitere Beschneidungen beweisen ein Übriges. Gerade Niedersachsen mit dem völlig gescheiterten Referenzprojekt in der Asse sollte demgegenüber zeigen, dass eine ergebnisoffene Endlagersuche und der Ausstieg aus der altertümlichen Atomtechnologie angezeigt sind. “

Die Inszenierungen zwischen Berlin und Hannover sollen offensichtlich die Begleitmusik für den bevorstehenden Auftritt des BMU Röttgen im Lüchow-Dannenberger Kreistag dienen. Dabei ist schon jetzt festzustellen, dass auch Röttgen nichts anderes als die Rezepte der siebziger Jahre im Gepäck haben wird.

„Die Menschen werden auf derartig plumpe Versuche der Täuschung nicht hereinfallen. In Lüchow-Dannenberg kennen wir seit den Zeiten der unsäglichen „Gorleben-Kommission“ die Versuche Beteiligung vorzugaukeln und mit Zahlungen die Geeignetheit zu erkaufen. Dem werden wir unsere entschiedene Haltung gegen die Atomenergie und klare Positionen für erneuerbare Energien entgegensetzen!“, schließt Dehde, der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg ist.

]]> Wed, 26 Jan 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/144566.php liebe Genossen,
ich bedanke mich auf diesem Wege bei all denjenigen, die sich im zurückliegenden Jahr gemeinsam für die Interessen der Menschen in unserer Region eingesetzt haben. Für unseren Unterbezirk war es thematisch - wie so oft - ein inhaltsreiches Jahr.............]]> Wed, 29 Dec 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/143991.php geeignetes Endlagermedium für hochradioaktive Atomabfälle ist. Die Asse sollte
immer das Referenzobjekt für Gorleben sein. Auch deshalb müssen die sogenannten
Erkundungsarbeiten sofort eingestellt werden!“, fordert K.-P. Dehde für die
SPD im Kreistag Lüchow-Dannenberg. „Es muss jetzt endlich eine tatsächlich ergebnisoffene
Suche in der gesamten Bundesrepublik geben, die diesem Namen
gerecht wird. Gorleben darf dabei keine Rolle mehr spielen.“
Nach Auffassung der hiesigen SozialdemokratINNen ist spätestens jetzt der Zeitpunkt
gekommen, zu dem auch diejenigen Farbe bekennen müssen, die vermeintlich
eine Kursänderung vorgenommen haben. Dies sind z.B. der Nds. Umweltminister
oder auch die Lüchow-Dannenberger CDU-Kreisvorsitzende. Diese hatten in
der jüngeren Vergangenheit erklärt, es müsse auch in anderen Regionen des Landes
gesucht werden. Dabei sollte allerdings Gorleben erst „zu Ende“ erkundet
werden und nur bei Nichteignung eine Suche auch anderswo durchgeführt werden.
„Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig und zeigt, dass derartige Bekundungen
nicht einmal annähernd ernst gemeint sind“, zeigt sich der SPDFraktionsvorsitzende
überzeugt. „Ähnliche –wohl nur der PR-Abteilung des Atomforums
entsprungene – Lippenbekenntnisse kennen wir seit Jahren. Sie sollen offensichtlich
nur der Beruhigung und Ablenkung dienen. Ihre Ernsthaftigkeit können
die Absender unter Beweis stellen, wenn sie endlich die bundesweite Suche
vorantreiben.“
Die SPD Lüchow-Dannenberg unterstreicht noch einmal ihre Forderung, dass sich
der Bundesumweltminister endlich der öffentlichen Diskussion im Kreistag stellt
und hier öffentlich erklärt, dass die Asse als Referenzobjekt für die Endlagerung in
Salz gescheitert ist.]]> Wed, 15 Dec 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/143275.php





]]> Wed, 08 Dec 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-uelzen.de/content/142760.php „Auch Frau Merkel ließ sich Mitte der neunziger Jahre wenige hundert Meter mit dem Hubschrauber von einer Atomanlage in die andere fliegen und blamierte sich mit ihrem unerträglichen Backpulver-Vergleich im Zusammenhang mit hoch verstrahlten Castorbehältern: Herr Röttgen disqualifiziert sich schon jetzt, wenn er an seinen Plänen festhält.“

Die SPD im Kreistag Lüchow-Dannenberg und darüber hinaus in der Region Uelzen Lüchow-Dannenberg fordert BMU Röttgen auf, sich einer öffentlichen Diskussion im Kreistag Lüchow-Dannenberg so zu stellen, wie es zuletzt der damalige Minister Gabriel getan hat.
„Die Zeit der Alibiveranstaltungen ist auch für Herrn Röttgen vorbei. Egal ob die Menschenkette vom Frühjahr, die Umzingelung des Regierungsviertels oder zuletzt die beeindruckenden Demonstrationen gegen den Castor-Transport müssten auch ihm gezeigt haben, dass seine Positionen gegen die Bevölkerung gerichtet sind.“

Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass der Minister es bis heute nicht für nötig gehalten in irgendeiner Form auf die Einladung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu reagieren oder auch den Landkreis zu informieren. Wie zu erfahren ist, hat auch der direkt gewählte Landrat von den Besuchsabsichten des Ministers nur per Pressemitteilung erfahren.
„Dieses Vorgehen muss schon als Affront gegen gewählte VertreterINNen der Lüchow-Dannenberger Bevölkerung gewertet werden.“, stellt Klaus-Peter Dehde fest.
]]> Fri, 26 Nov 2010 00:00:00 +0100