Es ist bezeichnend, dass Innenminister Schünemann Parteiveranstaltungen benutzt um unqualifizierte Aussagen über kommunale Strukturen und Landkreise zu machen, “ so kommentiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde die Aussagen des Nds. Innenministers vom vergangenen Freitag in Ebstorf. Schünemann hatte dort Presseberichten zufolge erklärt, Lüchow-Dannenberg werde sich nicht mehr lange halten und sie (?) müssen einschreiten,, wenn sich jemand so verweigere.
„Wieder einmal wird deutlich, dass sich Schünemann offensichtlich ungetrübt von detaillierter Sachkenntnis weiter auf dem Weg zu einer erneuten Niederlage vor dem Verfassungsgericht befindet.“, stellt Dehde fest. „Anstatt für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Niedersächsischen Kommunen zu sorgen treibt der Innenminister ein übles Spiel mit den schwächsten Gliedern der kommunalen Familie.“

In Lüchow-Dannenberg haben zum Beispiel die weitest reichenden kommunalen Fusion der letzten Jahre stattgefunden, auf der Kreisebene wurden zum Teil sehr schmerzhafte Sparbeschlüsse wie der Verkauf der Jugendbildungsstätte oder des Krankenhauses umgesetzt. Zwischen Uelzen und Lüchow-Dannenberg findet auf den verschiedensten Gebieten eine beispielhafte Zusammenarbeit statt. Hier seien nur das Gesundheitsamt oder die Gebäudewirtschaft genannt.
„Wenn Schünemann Vergleiche mit dem Emsland heranzieht ohne an irgendeiner Stelle die jeweils erfüllten Aufgaben zu benennen zeigt das nur, dass Schünemann keinerlei Interesse an einer qualifizierten Auseinandersetzung im Sinne einer Aufgabenkritik und einer zukunftsgerichteten Aufgabenerledigung im Sinne der Bevölkerung hat. Er scheint andere Ziele zu verfolgen und dafür ist ihm jedes Mittel Recht.“, bewertet K.-P. Dehde die zweifelhaften Aussagen des Ministers.

So wartet Lüchow-Dannenberg seit Jahren auf die Auszahlung von Geldern, die im Zusammenhang mit den Strukturveränderungen seit 2006 fällig wären. Darüber hinaus verweigert der Innenminister nach Auffassung der hiesigen SPD seit Jahren die Zahlung von Bedarfszuweisungen auf die zumindest der Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Rechtsanspruch hat. Die fusionierten Samtgemeinden werden dazu doppelt benachteiligt. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Bedarfszuweisungen mehr und erhalten aber ebenfalls keine Mittel aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2002/2003, die nach den Strukturveränderungen längst fällig gewesen wären.

„Es ist jeder Kommune in Niedersachsen zu empfehlen genau hinzusehen bevor sie auf irgendwelche Zusagen des Herrn Schünemann vertrauen. Vielmehr ist die Forderung zu erheben, dass der für die Kommunen verantwortliche Innenminister endlich seine Vorstellungen für eine moderne Kommunalstruktur vorlegt. Dazu gehören neben klaren gesetzlichen Aussagen zur Aufgabenerledigung aber auch endlich eine auskömmliche Finanzausstattung, die nicht mehr der Willkür eines einzigen Ministers unterworfen ist.“, fordert Dehde. „Der jetzige Amtsinhaber scheint dazu aber kaum in der Lage. Hier hätte der neue Ministerpräsident eine lohnende Aufgabe!“

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