Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg begrüßt die Entscheidung der Landtagsfraktion, die skandalösen Vorgänge in der Asse im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufzuklären.
„Diese Entscheidung war überfällig und nicht mehr anders zu treffen. Dies gilt umso mehr als dass im Laufe der letzten Tage immer deutlicher geworden ist, dass in Remlingen über Jahre hinweg unhaltbare Zustände geherrscht haben müssen!“, stellt der SPD-Vorsitzende Klaus-Peter Dehde fest. „Offensichtlich haben die in der Asse tätigen Institutionen über Jahre hinweg die Öffentlichkeit und die politischen Gremien des Landes wissentlich getäuscht.“
„Die Untersuchung dieser Vorgänge darf sich allerdings nicht auf den Standort Remlingen beschränken!“, fordern die hiesigen SozialdemokratINNen. „ Die Asse sollte immer als Nachweisobjekt für den Standort Gorleben dienen. Dort sollten die Techniken erprobt werden, die dann für Gorleben die Annahme von Einlagerungstechniken nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik rechtfertigen sollten.“
Angesichts der nicht abreißenden Kette von Skandalen in der Asse ist es der blanke Hohn, wenn die Atomlobbyisten – und allen voran die Niedersächsische Landesregierung – weiterhin den Eindruck erwecken wollen, die Asse und Gorleben hätten nichts miteinander zu tun. Auch hier gibt es nach Ansicht der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg erheblichen Aufklärungsbedarf, der die falschen Annahmen von Ministerpräsident und seinem Unweltminister widerlegt.
„Es ist unverantwortlich, wenn vor dem Hintergrund einer solchen Aneinanderreihung von Skandalen weiterhin an einem Standort Gorleben festgehalten wird und sich die Konservativen mit ihren liberalen Anhängseln weiterhin einer ergebnisoffenen Endlagersuche in Deutschland verweigern“, stellt der Unterbezirksvorsitzende K.-P. Dehde fest. „Der Bundesumweltminister hat bereits im vergangenen Jahr seine Vorstellungen dargelegt. Es wäre an der Zeit, wenn CDU und FDP endlich mit ihren lobby-gesteuerten Taktikspielchen aufhören. Endlagersuche in Deutschland gehört in staatliche Hand und darf nicht von der Atomwirtschaft gelenkt werden.“