Kahlschlag von Schwarz-Gelb bei Erneuerbaren Energien – Rückschlag für Klimaschutz und Handwerk!

„Es ist völlig unverantwortlich wie diese Bundesregierung mit der Förderung Erneuerbarer Energien umgeht. Sie schadet mit ihren Entscheidungen einmal mehr dem Klimaschutz und gleichzeitig dem Handwerk, “ mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Klaus-Peter Dehde die jetzt bekanntgewordene Entscheidung der schwarz-gelben Regierung eine Haushaltssperre zu verhängen.

Damit können ab sofort keine Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen mehr gezahlt werden (siehe beigefügte Pressemeldung des Bundesumweltministeriums vom heutigen Tage). So muss auch das Förderprogramm für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gestoppt werden. Bei Klimaschutzprojekten von Kommunen muss die Förderung sogar rückwirkend gestoppt werden.

„Eine derartige Entscheidung ist ein deutlicher Schlag gegen das örtliche Handwerk und Gewerbe, die ohne Frage bisher von Aufträgen in diesem Bereich erheblich profitieren konnten.“, kritisiert der SPD-Politiker. „Schwarz-gelb will den Atomkonzernen mit Laufzeitverlängerungen von AKW Milliarden an zusätzlichen Gewinnen bescheren und zerschlägt gleichzeitig Förderinstrumente, die im gesamten Land für Beschäftigungsimpulse sorgen. Es ist unglaublich!“

Mit Spannung darf man die Äußerungen erwarten, die führende schwarz-gelbe Politiker im Zusammenhang mit diesem mittelstandfeindlichen Entschluss machen werden.