Nachrichten
18. August 2010
Es ist bezeichnend, dass Innenminister Schünemann Parteiveranstaltungen benutzt um unqualifizierte Aussagen über kommunale Strukturen und Landkreise zu machen, “ so kommentiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde die Aussagen des Nds. Innenministers vom vergangenen Freitag in Ebstorf. Schünemann hatte dort Presseberichten zufolge erklärt, Lüchow-Dannenberg werde sich nicht mehr lange halten und sie (?) müssen einschreiten,, wenn sich jemand so verweigere.
„Wieder einmal wird deutlich, dass sich Schünemann offensichtlich ungetrübt von detaillierter Sachkenntnis weiter auf dem Weg zu einer erneuten Niederlage vor dem Verfassungsgericht befindet. mehr ...
05. August 2010
„Die Bundesregierung macht immer mehr deutlich, dass die Aussagen zu einer „ergebnisoffenen“ Untersuchung des Salzstockes Gorleben nichts anderes als eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit ist.“, so kommentiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-P. Dehde die jetzt bekannt gewordenen Pläne den ehemaligen Vattenfall-Manager Thomauske als Sachverständigen rund um Gorleben. „ Nachdem die Atomindustrie ihre Leute bereits im Umweltministerium platziert hat soll jetzt durch vermeintlich unabhängige Gutachter offensichtlich der Eindruck erweckt werden, es laufe tatsächlich ein objektives Verfahren ab. mehr ...
30. Juli 2010
„Es ist unglaublich in welchem Tempo die Bundesregierung den Sozialabbau vorantreiben will und so die sozialen Ungleichgewichte weiter zu Lasten der Schwächeren verschiebt“, bewertet der SPD-Unterbezirksvorsitzende K.-P. Dehde die aktuellen Überlegungen des FDP-Wirtschaftsministers Brüderle zu einer Aufhebung der Rentengarantie. Diese Garantie schützt die Rentnerinnen und Rentner vor Kürzungen wenn die Koppelung der Löhne und Gehälter zu einer solchen führen würde. Diese Garantie war von der großen Koalition erst 2009 auf Betreiben der SPD eingeführt worden. mehr ...
30. Juli 2010
„Es ist bemerkenswert, dass unsere Veranstaltung trotz der Ferienzeit so gut besucht ist“, so freute sich die Gartower SPD-Vorsitzende Heike Bade über die große Teilnehmerzahl ihres Stammtisches zum Thema Vorsorgevollmachten in Pevestorf. „Wir liegen mit unserem Konzept für bürgernahe Themen offensichtlich genau richtig, zeigt sich doch immer wieder, dass die Menschen im Fall der Fälle auf schnelle Entscheidungen angewiesen sind.“
Als sachkundiger Referent stand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der stellvertretende Vorsitzende der AWO Lüneburg/Lüchow-Dannenberg Klaus-P. mehr ...
25. Juli 2010
Als perfide Maßnahme zur Entlastung des Bundeshaushaltes auf dem Rücken von Leistungsempfängern und Kommunen gleichermaßen stuft die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg Pläne der Bundesregierung ein wonach künftig Kommunen die Größe angemessenen Wohnraumes für SGB II-EmpfängerINNen in eigenen Satzungen einstufen sollen.
„Der Bund würde sich mit einer solchen Regelung aus der Verantwortung für zu erwartende Kostensteigerungen bei den Kosten der Unterkunft insbesondere im Bereich der Nebenkosten stehlen. mehr ...
23. Juli 2010
„Ein weiterer Krippenausbau ist auch in Lüchow-Dannenberg unbedingt erforderlich“, stellt die SPD-Kreistagsfraktion durch ihren Vorsitzenden Klaus-Peter Dehde fest. „ Der Landkreis hat sich in den vergangenen Jahren eine sehenswerte Position bei der Schaffung von Angeboten bei der Kinderbetreuung in Kindergärten, Horten und nun auch im Krippenbereich erarbeitet. Unter anderem mit diesem familiengerechten Angebot kann und muss der Landkreis versuchen vorhandene Standortnachteile wenigsten teilweise zu kompensieren. mehr ...
20. Juli 2010
„Innenminister Schünemann bereitet – diesmal mit Unterstützung seines Gutachters Hesse – womöglich seinen neuen Anlauf für einen Verstoß gegen die Nds. Landesverfassung vor. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn die nunmehr x-te Version eines Vorstoßes zur Zerschlagung von kommunalen Strukturen durch den Innenminister auf den Weg gebracht wird.“, mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde, die das Sommerloch füllende Debatte um das in der vergangenen Woche vorgestellte Hesse-Gutachten. mehr ...
15. Juni 2010
Nachdem sich bereits die Uelzener Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen hat die Betreuung der sogenannten SGB II- Leistungsempfänger zukünftig im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in einem Job-Center aus einer Hand durchzuführen, folgt jetzt auch die SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg der einstimmigen Empfehlung des SPD-Unterbezirks. Sie spricht sich ebenfalls für die Gründung einer ARGE im Landkreis Lüchow-Dannenberg aus und plädiert dafür, möglichst schnell mit der Umsetzung zu beginnen. mehr ...
18. Mai 2010
Während eines Kurzbesuches der SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann aus Hermannsburg (Landkreis Celle) informierte sich die Abgeordnete vor Ort mit dem SPD-Vorsitzenden Klaus-Peter Dehde über die Situation an der Elbe. Dabei stellte sie fest, dass ein Ausbau der Elbe mit der SPD im Bundestag nicht zu machen sei.
„Wir brauchen eine Modernisierung des Elbe-Seiten-Kanals und einen Neubau des Schiffshebewerkes in Scharnebeck“, forderte Lühmann, die sich durch ihre Arbeit im Verkehrsausschuss des Bundestages gut informiert zeigte. mehr ...
04. Mai 2010
„Es ist völlig unverantwortlich wie diese Bundesregierung mit der Förderung Erneuerbarer Energien umgeht. Sie schadet mit ihren Entscheidungen einmal mehr dem Klimaschutz und gleichzeitig dem Handwerk, “ mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Klaus-Peter Dehde die jetzt bekanntgewordene Entscheidung der schwarz-gelben Regierung eine Haushaltssperre zu verhängen.
Damit können ab sofort keine Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen mehr gezahlt werden (siehe beigefügte Pressemeldung des Bundesumweltministeriums vom heutigen Tage). mehr ...
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